Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

288  Ungleichheit  der  Gemeinderechte.  Eivilprozeßlache.

er  sicher  an  seine  Adresse  gelangen  werde,  indem  gerade
tu  diesem  der  animus  injuranili  vollkommen  bethätigt,
und  für  den  Injurianten  nichks  mehr  zu  thun  übrig  sey,
der  wirkliche  Empfang  des  Briefes  von  Seite  des  Adrefs
saten  aber,  wenn  gleich  zum  Thatbestande  der  Injurie
nothwendig,  doch  für  die  Obligation  des  Briefschreibers
nunmehr  von  keinem  weiteren  Belange  sey.  —  Aus  diesen
  Gründen  dürfte  noch  zu  folgern  seyn,  daß,  wenn  der
Ort,  an  welchem  der  Brief  geschrieben  wurde,  von  dem
Orte  der  Aufgabe  verschieden  ist,  der  letztere  entscheidend
seyn  möchte.

8.
Unglelchheit  der  Gemeinderechte.  Civllprozeßsache.

Es  kommt  häufig  vor,  daß  an  der  Gemeindeholz-Nutzung,
  an  der  Hut  auf  Gemeindegründen,  nicht  alle
Gemeindeglieder  gleichen  Antheil  haben,  sondern  die  Besitzer
  der  s.  g.  Nachbarhäuser  die  allein  oder  besser  Berechtigten
  sind.  Durch  die  im  Gemeindeedikte  ausgestellte
Regel  gleicher  Berechtigung  der  Gemeindeglieder  wollte
solchen  herkömmlichen  Besonderheiten  der  Ortrechte  keineswegs
  derogirt  werden.  Vgl.  88.  18,  10  u.  26  des
revidirten  Ediktes  über  die  Verfassung  und  Verwaltung
der  Gemeinden.  Streitigkeiten,  welche  unter  den  Gemeindeglicdern
  über  dergleichen.  Ungleichheiten  entsteben,
gebören,  als  Cwilprozehsachen,  ver  die  Justizbehörden;
was  überhaupt  von  Streitigkeiten  über  Gemeinderechte
gilt,  bei  welchen  nicht  zugleich  die  Urbarmachung  oder
bessere.  Benützung  von  Gemeindegründen  in  Frage  kommt.
Seuffert  Komment.  über  die  GO.  Bd.  1,  S.  125.

ODAGE.  vom  12.  Juni  1846,  Nr.  1470  43/2.

Guome.
Um  Normen  unbefolgt  in  einem  Fall  zu  kassen,
Ist  nicht  genügend,  daß  die  Gründe  hler  nicht  passen.