288 Ungleichheit der Gemeinderechte. Eivilprozeßlache.
er sicher an seine Adresse gelangen werde, indem gerade
tu diesem der animus injuranili vollkommen bethätigt,
und für den Injurianten nichks mehr zu thun übrig sey,
der wirkliche Empfang des Briefes von Seite des Adrefs
saten aber, wenn gleich zum Thatbestande der Injurie
nothwendig, doch für die Obligation des Briefschreibers
nunmehr von keinem weiteren Belange sey. — Aus diesen
Gründen dürfte noch zu folgern seyn, daß, wenn der
Ort, an welchem der Brief geschrieben wurde, von dem
Orte der Aufgabe verschieden ist, der letztere entscheidend
seyn möchte.
8.
Unglelchheit der Gemeinderechte. Civllprozeßsache.
Es kommt häufig vor, daß an der Gemeindeholz-Nutzung,
an der Hut auf Gemeindegründen, nicht alle
Gemeindeglieder gleichen Antheil haben, sondern die Besitzer
der s. g. Nachbarhäuser die allein oder besser Berechtigten
sind. Durch die im Gemeindeedikte ausgestellte
Regel gleicher Berechtigung der Gemeindeglieder wollte
solchen herkömmlichen Besonderheiten der Ortrechte keineswegs
derogirt werden. Vgl. 88. 18, 10 u. 26 des
revidirten Ediktes über die Verfassung und Verwaltung
der Gemeinden. Streitigkeiten, welche unter den Gemeindeglicdern
über dergleichen. Ungleichheiten entsteben,
gebören, als Cwilprozehsachen, ver die Justizbehörden;
was überhaupt von Streitigkeiten über Gemeinderechte
gilt, bei welchen nicht zugleich die Urbarmachung oder
bessere. Benützung von Gemeindegründen in Frage kommt.
Seuffert Komment. über die GO. Bd. 1, S. 125.
ODAGE. vom 12. Juni 1846, Nr. 1470 43/2.
Guome.
Um Normen unbefolgt in einem Fall zu kassen,
Ist nicht genügend, daß die Gründe hler nicht passen.