—  160  —

(Nr.  1308.)  Verordnung  über  die  Kaution  des  Rendanten  der  Patentamts-Kasse.  Vom
20.  Juni  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  des  §.  3  des  Gesetzes,  betreffend
die  Kautionen  der  Bundesbeamten,  vom  2.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  161)
im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  was  folgt:

§.  1.
Der  Rendant  der  Kasse  des  Patentamts  ist  zur  Kautionsleistung  verpflichtet.
§.  2.

Die  Höhe  der  Kaution  beträgt  tausend  Mark.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  20.  Juni  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.

 

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amt.
Berlin,  gedruckt  in  der  vormaligen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei  (unter  Reichsverwaltung).