—  158  —
§.  3.
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Gerichtsverfassungsgesetz  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel

Gegeben  Berlin,  den  16.  Juni  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

(Nr.  1306.)  Verordnung,  betreffend  die  Aufhebung  der  Beschränkungen  der  Einfuhr  aus
Rußland.  Vom  17.  Juni  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,
was  folgt:

Mit  dem  Tage  der  Verkündigung  gegenwärtiger  Verordnung  treten  die  in
der  Verordnung  vom  8.  April  d.  J.  (Reichs-  Gesetzbl.  S.  125)  bezeichneten
Beschränkungen  der  Einfuhr  aus  Rußland  außer  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  17.  Juni  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.

 

Herausgegeben  im  Reichskanzler=  Amt.

Berlin,  gedruckt  in  der  vormaligen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei  (unter  Reichsverwaltung).