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(Nr. 1315.) Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Vom 7. Juli 1879.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
§. 1.
Die Vergütung für die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts in einem Ver-
fahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches die Civilprozeßordnung, die
Strafprozeßordnung oder die Konkuräordnung Anwendung findet, sowie für die
berathende Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts, welche den Beginn oder die
Fortsetzung eines solchen Verfahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften
dieses Gesetzes.
§. 2.
Für die Ausführung eines Auftrags, dessen gemeinschaftliche Erledigung
mehreren Rechtsanwälten übertragen ist, steht jedem derselben die volle Ver-
gütung zu.
§. 3.
Bei Ausführung von Aufträgen mehrerer Auftraggeber durch dieselbe
Thätigkeit haftet jeder Auftraggeber dem Rechtsanwalte für denjenigen Betrag an
Gebühren und Auslagen, welcher bei abgesonderter Ausführung seines Auftrags
erwachsen sein würde. Die Mitverhaftung der anderen Auftraggeber kann dem
Rechtsanwalte gegenüber nicht geltend gemacht werden.
§. 4.
Für die Thätigkeit als Beistand stehen dem Rechtsanwalte die gleichen
Gebühren zu wie für die Vertretung.
§. 5
Für Unterzeichnung eines Schriftsatzes erhält der Rechtsanwalt die gleichen
Gebühren wie für Anfertigung desselben.
§. 6.
Für Anfertigung und Uebersendung von Rechnungen über Gebühren und
Auslagen und für Zahlungsaufforderungen wegen derselben kann der Rechts-
anwalt eine Gebühr nicht beanspruchen.
§.7.
Bei dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt von dem
zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verpflichteten Gegner Gebühren und
