Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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Die  in  den  Konsulargerichtsbezirken  geltenden  Strafgesetze  der  Landesregierungen
  bleiben  außer  Anwendung,  insofern  nicht  durch  Staatsverträge  oder
Herkommen  etwas  Anderes  bestimmt  ist.

Der  Konsul  ist  befugt,  für  seinen  Gerichtsbezirk  oder  einen  Theil  desselben
polizeiliche  Vorschriften  mit  verbindlicher  Kraft  für  die  seiner  Gerichtsbarkeit
unterworfenen  Personen  zu  erlassen  und  die  Nichtbefolgung  derselben  mit  Geldstrafen
  bis  zum  Betrage  von  einhundertfünfzig  Mark  zu  bedrohen.  Diese  Vorschriften
  sind  sofort  in  Abschrift  dem  Reichskanzler  mitzutheilen.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  die  von  dem  Konsul  erlassenen  polizeilichen
Vorschriften  aufzuheben.

Die  Verkündung  der  polizeilichen  Vorschriften  sowie  die  Verkündung  der
Aufhebung  derselben  erfolgt  in  der  für  konsularische  Bekanntmachungen  ortsüblichen
  Weise,  jedenfalls  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel.

§.  5.

Die  Konsulargerichtsbarkeit  wird  durch  den  Konsul  (§.  2  des  Gesetzes,  betreffend
  die  Organisation  der  Bundeskonsulate,  vom  8.  November  1867  —  Bundes-Gesetzbl.
  S.  137  —)  und  durch  das  Konsulargericht  ausgeübt.

Der  Konsul  ist  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  befugt,  wenn  er  dazu
von  dem  Reichskanzler  ermächtigt  ist.

Der  Reichskanzler  kann  neben  dem  Konsul,  sowie  an  Stelle  desselben  einem
anderen  Beamten  die  Befugnisse  des  Konsuls  bei  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
übertragen.

§.  6.
Das  Konsulargericht  besteht  aus  dem  Konsul  als  Vorsitzenden  und  zwei
Beisitzern,  insoweit  dieses  Gesetz  nicht  die  Zuziehung  von  vier  Beisitzern  vorschreibt.
Den  Beisitzern  steht  ein  unbeschränktes  Stimmrecht  zu.

§.  7.
Der  Konsul  ernennt  für  die  Dauer  eines  jeden  Jahres  aus  den  achtbaren
Gerichtseingesessenen  oder  in  Ermangelung  solcher  aus  sonstigen  achtbaren  Einwohnern
  seines  Bezirks  vier  Beisitzer  und  mindestens  zwei  Stellvertreter.

§. 8.

Die  Beeidigung  der  Beisitzer  erfolgt  bei  ihrer  ersten  Dienstleistung  in  öffentlicher
  Sitzung.  Sie  gilt  für  die  Dauer  des  Geschäftsjahres.  Der  Vorsitzende
richtet  an  die  zu  Beeidigenden  die  Worte:  „Sie  schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen
  und  Allwissenden,  die  Pflichten  eines  Beisitzers  des  deutschen  Konsulargerichts
  getreulich  zu  erfüllen  und  Ihre  Stimme  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen
  abzugeben.“

Die  Beisitzer  leisten  den  Eid,  indem  Jeder  einzeln,  unter  Erhebung  der
rechten  Hand,  die  Worte  spricht:  „Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe.“