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Ist  ein  Beisitzer  Mitglied  einer  Religionsgesellschaft,  welcher  das  Gesetz  den
Gebrauch  gewisser  Betheuerungsformeln  an  Stelle  des  Eides  gestattet,  so  wird
die  Abgabe  einer  Erklärung  unter  der  Betheuerungsformel  dieser  Religionsgesellschaft
  der  Eidesleistung  gleich  geachtet.  Ueber  die  Beeidigung  wird  ein
Protok  oll  aufgenommen.

§. 9.

Ist  die  Zuziehung  von  vier  Beisitzern  in  den  Fällen,  in  welchen  sie  durch
dieses  Gesetz  vorgeschrieben  ist,  nicht  ausführbar,  so  genügt  die  Zuziehung  von
zwei  Beisitzern.

Ist  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  die  Zuziehung  von  zwei  Beisitzern
nicht  ausführbar,  so  tritt  an  die  Stelle  des  Konsulargerichts  der  Konsul.

Die  Gründe,  aus  welchen  die  Zuziehung  von  Beisitzern  nicht  ausführbar
war,  müssen  in  dem  Sitzungsprotokoll  bemerkt  werden.

§.  10.

Der  Konsul  hat  die  Personen  zu  bestimmen,  welche  die  Verrichtungen  der
Gerichtsschreiber  und  der  Gerichtsvollzieher  (Zustellungs=  und  Vollstreckungsbeamten)
  auszuüben  haben.  Sofern  diese  Personen  nicht  bereits  den  Diensteid
als  Konsulatsbeamte  abgelegt  haben,  sind  sie  vor  ihrem  Amtsantritte  auf  die
Erfüllung  der  Obliegenheiten  des  ihnen  übertragenen  Amtes  eidlich  zu  verpflichten.

Das  Verzeichniß  der  Gerichtsvollzieher  ist  in  der  für  konsularische  Bekanntmachungen
  ortsüblichen  Weise,  jedenfalls  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel
bekannt  zu  machen.

§.  11.

Der  Konsul  hat  die  Personen,  welche  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft
  zuzulassen  sind,  zu  bestimmen.  Die  Zulassung  ist  widerruflich.

Gegen  die  Verfügung  des  Konsuls,  durch  welche  der  Antrag  einer  Person
auf  Zulassung  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft  abgelehnt  oder  die  Zulassung
zurückgenommen  wird,  findet  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  statt.

Das  Verzeichniß  der  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft  zugelassenen
Personen  ist  in  der  für  konsularische  Bekanntmachungen  ortsüblichen  Weise,  jedenfalls
  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel  bekannt  zu  machen.

§.  12.

Soweit  dieses  Gesetz  nicht  abweichende  Vorschriften  enthält,  ist  für  die  durch
das  Gerichtsverfassungsgesetz  und  die  Konkursordnung  den  Antsgerichten  zugewiesenen
  Sachen  der  Konsul,  für  die  den  Schöffengerichten,  sowie  für  die  den  Landgerichten
  in  erster  Instanz  zugewiesenen  Sachen  das  Konsulargericht  zuständig.

In  den  zu  der  streitigen  Gerichtsbarkeit  nicht  gehörenden  Angelegenheiten,
welche  in  den  im  §.  3  Absatz  1  bezeichneten  preußischen  Landestheilen  in  erster
Instanz  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  oder  der  Landgerichte  gehören,  ist  der
Konsul  zuständig.

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