Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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b)  bei  Waaren,  für  welche  der  Zoll  6  Mark  von  100  Kilogramm  nicht
übersteigt.

Im  Uebrigen  wird  den  Gewichtszöllen  das  Nettogewicht  zu  Grunde  gelegt.

Bei  der  Ermittelung  des  Nettogewichts  von  Flüssigkeiten  wird  das  Gewicht
der  unmittelbaren  Umschließungen  (Fässer,  Flaschen,  Kruken  und  dergleichen)  nicht
in  Abzug  gebracht.  Hinsichtlich  des  Syrups  bewendet  es  bei  den  bestehenden
Bestimmungen.

Für  die  übrigen  Waarengattungen  bestimmt  der  Bundesrath  die  Prozentsätze
  des  Bruttogewichts,  nach  welchen  das  Nettogewicht  berechnet  werden  kann.

§.  3.

Der  Bundesrath  ist  ermächtigt,  vorzuschreiben,  daß  die  Abfertigung  der
unter  die  Tarifpositionen  2 c  und  22  a,  b,  e  und  f  fallenden  Waaren  nur  bei
bestimmten  Zollstellen  stattfinden  darf,  sofern  die  Betheiligten  nicht  zur  Erlegung
des  höchsten  Zollsatzes  der  betreffenden  Tarifpositionen  bereit  sind.

§.  4.
Von  der  Verzollung  befreit  sind:
a)  die  mit  der  Post  aus  dem  Auslande  eingehenden  Waarensendungen  von
250  Gramm  Bruttogewicht  und  weniger,
b)  alle  der  Gewichtsverzollung  unterliegende  Waaren  in  Mengen  unter
50  Gramm.

Zollbeträge  von  weniger  als  fünf  Pfennigen  werden  überhaupt  nicht,  höhere
Zollbeträge  aber  nur  soweit  sie  durch  5  theilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden
  Pfennige  erhoben.

Der  Bundesrath  ist  befugt,  in  allen  zuvorgedachten  Beziehungen  im  Falle
des  Mißbrauchs  örtliche  Beschränkungen  anzuordnen.

§.  5.

Die  folgenden  Gegenstände  bleiben  vom  Eingangszoll  frei,  wenn  die  dabei
bezeichneten  Voraussetzungen  zutreffen:

1.  Erzeugnisse  des  Ackerbaus  und  der  Viehzucht  von  denjenigen  außerhalb
der  Zollgrenze  gelegenen  Grundstücken,  welche  von  innerhalb  der  Zollgrenze
  befindlichen  Wohn=  und  Wirthschaftsgebäuden  aus  bewirthschaftet
werden;  unter  denselben  Bedingungen  die  Erzeugnisse  der  Waldwirthschaft,
  wenn  die  außerhalb  der  Zollgrenze  belegenen  Grundstücke  eine
Zubehör  des  inländischen  Grundstücks  bilden.

2.  Kleidungsstücke  und  Wäsche,  gebrauchte,  welche  nicht  zum  Verkauf  eingehen;
  gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  gebrauchte  Fabrikgeräthschaften
  und  gebrauchtes  Handwerkszeug  von  Anziehenden  zur  eigenen
Benutzung;  auch  auf  besondere  Erlaubniß  neue  Kleidungsstücke,  Wäsche
und  Effekten,  insofern  sie  Ausstattungsgegenstände  von  Ausländern  sind,
welche  sich  aus  Veranlassung  ihrer  Verheirathung  im  Lande  niederlassen.