Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)






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3. Gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  welche  erweislich  als  Erbschaftsgut

  eingehen,  auf  besondere  Erlaubniß.

4. Reisegeräth,  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  dergleichen,  welches  Reisende,
Fuhrleute  und  Schiffer  zu  ihrem  Gebrauche,  auch  Handwerkszeug,  welches
reisende  Handwerker,  sowie  Geräthe  und  Instrumente,  welche  reisende
Künstler  zur  Ausübung  ihres  Berufs  mit  sich  führen,  sowie  andere
Gegenstände  der  bezeichneten  Art,  welche  den  genannten  Personen
vorausgehen  oder  nachfolgen;  Verzehrungsgegenstände  zum  Reiseverbrauche.


5. Wagen  einschließlich  der  Eisenbahnfahrzeuge,  welche  bei  dem  Eingange

über  die  Grenze  zum  Personen=  und  Waarentransporte  dienen  und  nur
aus  dieser  Veranlassung  eingehen;  auch  leer  zurückkommende  Eisenbahnfahrzeuge
  inländischer  Esenbabnverwaltungen  sowie  die  bereits  in  den
Fahrdienst  eingestellten  Eisenbahnfahrzeuge  ausländischer  Eisenbahnverwaltungen.


5. Wagen  der  Reisenden  auf  besondere  Erlaubniß  auch  in  dem  Falle,
wenn  sie  zur  Zeit  der  Einfuhr  nicht  als  Transportmittel  ihrer  Besitzer
dienten,  sofern  sie  nur  erweislich  schon  seither  im  Gebrauche  derselben
sich  befunden  haben  und  zu  deren  weiterem  Gebrauche  bestimmt  sind.

Pferde  und  andere  Thiere,  wenn  aus  ihrem  Gebrauche  beim  Eingang

  überzeugend  hervorgeht,  daß  sie  als  Zug=  oder  Lastthiere  zur  Bespannung
  eines  Reise=  oder  Frachtwagens  gehören,  zum  Waarentragen
oder  zur  Beförderung  von  Reisenden  dienen.

6. Fässer,  Säcke  u.  s.  w.,  leere,  welche  entweder  zum  Behufe  des  Einkaufs

von  Oel,  Getreide  u.  dergl.  vom  Auslande  mit  der  Bestimmung
des  Wiederausganges  eingebracht  werden,  oder  welche,  nachdem
Oel  u.  s.  w.  darin  ausgeführt  worden,  aus  dem  Auslande  zurückkommen,
in  beiden  Fällen  unter  Festhaltung  der  Identität  und,  nach  Befinden,
Sicherstellung  der  Eingangsabgabe.  Bei  gebrauchten  leeren  Säcken
Fässern  u.  s.  w.  wird  jedoch  von  einer  Kontrole  der  Identität  abgesehen,
sobald  kein  Zweifel  dagegen  besteht,  daß  dieselben  als  Emballage  für
ausgeführtes  Getreide  u.s. w.  "    gedient  haben,  oder  als  solche  zur  Ausfuhr
  von  Getreide  u.  s.  w.  zu  dienen  bestimmt  sind.

7. Musterkarten  und  Muster  in  Abschnitten  oder  Proben,  welche  nur  zum

Gebrauche  als  solche  geeignet  sind.

8.  Kunstsachen,  welche  zu  Kunstausstellungen  oder  für  landesherrliche  oder

sonstige  öffentliche  Kunst-Institute  und  Sammlungen,  auch  andere  Gegenstände,
  welche  für  Bibliotheken  und  andere  wissenschaftliche  Sammlungen
öffentlicher  Anstalten,  imgleichen  Naturalien,  welche  für  wissenschaftliche
Sammlungen  eingehen.

9. Alterthümliche  Gegenstände  (Antiken,  Antiquitäten),  wenn  ihre  Beschaffenheit

  darüber  keinen  Zweifel  läßt,  daß  ihr  Werth  hauptsächlich  nur  in
ihrem  Alter  liegt  und  sie  sich  zu  keinem  anderen  Zwecke  und  Gebrauche
als  zu  Sammlungen  eignen.

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