- 5 - Reichs-Gesetzblatt.

No. 3.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  Bezug  auf  solche  Militärpersonen,
welche  ihr  Standquartier  nach  eingetretener  Mobilmachung  verlassen  haben.  S.  6.

 

 

 

(Nr.  1279.)  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  Bezug  auf
solche  Militärpersonen,  welche  ihr  Standquartier  nach  eingetretener  Mobilmachung
  verlassen  haben.  Vom  20.  Januar  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Konig
von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  des  §.  71  des  Gesetzes  über  die  Beurkundung  des  Personenstandes

  und  die  Eheschließung  vom  6.  Februar  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  23),

im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

Erster  Abschnitt.
Beurkundung  im  Allgemeinen.
§.  1.

Die  Beurkundung  des  Personenstandes  in  Bezug  auf  solche  Militärpersonen,
welche  ihr  Standquartier  nach  eingetretener  Mobilmachung  verlassen  haben,  erfolgt
durch  die  auf  Grund  der  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  vom  Staate
bestellten  Standesbeamten  mittelst  Eintragung  in  die  dazu  bestimmten  Register.

§.  2.

Als  Militärpersonen  gelten  im  Sinne  dieser  Verordnung  für  die  Dauer
einer  Mobilmachung  außer  den  zum  Heere  gehörenden  Militärpersonen  alle  diejenigen
  Personen,  welche  sich  in  irgend  einem  Dienst=  oder  Vertragsverhältnisse
bei  dem  Heere  befinden  oder  sonst  sich  bei  demselben  aufhalten  oder  ihm  folgen,
einschließlich  von  Kriegsgefangenen.

Zweiter  Abschnitt.
Beurkundung  der  Geburten.
§.  3.

Für  die  Beurkundung  von  Geburten,  welche  sich  innerhalb  des  Gebiets

des  Deutschen  Reichs  ereignen,  sind  die  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen

maßgebend.
Reichs-Gesetzbl.  1879.  3

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Januar  1879.