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(Nr.  1337.)  Verordnung  betreffend  die  Uebertragung  anhaltischer  Rechtssachen  auf  das  Reichsgericht.
  Vom  26.  September  1879.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  in  Gemäßheit  des  §.  3  Absatz  2  und  §.  15  des
Einführungsgesetzes  zum  Gerichtsverfassungsgesetze  vom  27.  Januar  1877  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  77),  auf  den  Antrag  des  Herzogthums  Anhalt  und  nach  erfolgter
Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgt:

§.  1.

In  den  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  welche  nach  dem  zwischen  dem  Königreich
  Preußen  und  dem  Herzogthum  Anhalt  wegen  Uebertragung  der  Leitung
der  Auseinandersetzungsgeschäfte  (Separationen  und  Ablösungen)  auf  die  Königlich
preußischen  Auseinandersetzungsbehörden  am  18.  September  1874  abgeschlossenen
Staatsvertrage  (preußische  Gesetz=  Samml.  1874  S.  359;  anhaltische  Gesetz=  Samml.
Nr.  365)  zur  Zuständigkeit  der  Königlich  preußischen  Behörden  gehören,  wird  die
Gerichtsbarkeit  letzter  Instanz,  soweit  dieselbe  bisher  dem  Königlich  preußischen
Obertribunal  zustand,  dem  Reichsgericht  übertragen.

§.  2.

Die  Verhandlung  und  Entscheidung  derjenigen  am  1.  Oktober  1879  anhängigen
  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  Konkurs=  und  Strafsachen,  welche  nach
den  bisherigen  Prozeßgesetzen  des  Herzogthums  Anhalt  von  dem  Gesammt--Oberappellationsgericht
  zu  Jena  zu  erledigen  gewesen  wären,  wird  dem  Reichsgericht
zugewiesen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Baden-Baden,  den  26.  September  1879.

——  Wilhelm.
Otto  Graf  zu  Stolberg.