Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Diejenigen  Zlusen  des  angeliehenen  Kapitals  von  1,300,000  Rthlrn.,
welche  nach  diesem  Termine  vom  Staate  vorgeschossen  sind  oder  noch  vorgeschoffen
  werden,  muͤssen  innerhalb  der  zwei  naͤchsifolgenden  Jahre  aus  den  überschießenden
  Beitraͤgen  oder  noͤthigenfalls  durch  angemessene  Erhoͤhung  derselben
erstattet  werden.

Die  Einziehung  der  Meliorationsbeitraͤge  erfolgt  bis  auf  Weiteres  nach
dem  für  diesen  Theil  des  Bruches  nach  Anhörung  der  Repraͤsentanten  der
Deichbaugesellschaft  entworfenen  Beitragskataster.

Behufs  der  Festsiellung  des  Katasiers  ist  dasselbe  von  der  Kommission
für  die  Ausführung  der  Nieder-Oderbruchsmelioration  dem  Repräsentanten-Kollegio
  vollständig,  den  einzelnen  Gemeindevorständen,  sowie  den  Besitzern  der
Güter,  welche  einen  besonderen  Gemeindebezirk  bilden,  ertraktweise  mitzutheilen
und  zugleich  durch  die  Amrsblätter  eine  vierwöchentliche  Frist  zu  bestimmen,  innerhalb
  welcher  das  Katasier  von  den  Betheiligten  bei  den  Gemeindevorständen
und  der  Kommission  eingesehen  und  Beschwerde  dagegen  bei  letzterer  angebracht
werden  kann.

Die  eingehenden  Beschwerden  sind  von  der  Kommission  für  die  Ausführung
  der  Nieder-Oderdruchsmelioration  unter  Zuziehung  der  Beschwerdeführer,
eines  Deputirten  des  Repräsentantenkollegiums  und  der  erforderlichen  Sachverständigen
  zu  untersuchen.

Als  Sachverständige  sind  hinsichtlich  der  Grenzen  des  Inundalionsgebietes
  und  der  sonst  nöthigen  Vermessungen  ein  vereideter  Feldmesser,  hinsichtlich
der  Bonität  und  Einschätzung  zwei  bnsnemisch-  Fachmänner  zuzuziehen.

Bei  Streitigkeiten  über  die  Uebersch  gsverhältnisse  giebt  die  Kommission
  selbst  ihr  Gutachten  ab.

Die  Sachverständigen  werden  von  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz
Brandenburg  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  nämlich
die  Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deputirte  des  Repräsentantenkollegiums
andererseits  bekannt  gemacht.  Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,
  so  hat  es  dabei  sein  Bewenden  und  wird  das  Beitragskataster  demgemäß
berichtigt.  Andernfalls  werden  die  Akten  dem  Oberprästdenten  zur  Entscheidung
  über  die  Beschwerde  eingereicht.

Wemn  bei  der  Umeersuchung  sich  ergeben  sollte,  daß  die  Beschwerde  nicht
allein  nicht  begründet,  sondern  sogar  der  Vortheil,  welchen  die  Melioration  den
Beschwerdefüährern  gewährt,  noch  nicht  hinlänglich  gewürdigt  ist,  so  können  in
der  Entscheidung  die  Beiträge  der  Beschwerdeführer,  dem  Resultate  der  Untersuchung
  entsprechend,  erhöhet  werden.

Sowohl  in  diesem  Falle,  wie  auch,  wenn  die  Beschwerde  nur  verworfen
wird,  treffen  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.

»  Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Nesrs  dagegen  an  das  Ministerium  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten
  zulässtg.

Nach  erfolgter  Feststellung  des  Katasters  ist  dasselbe  von  dem  Oberpräsidenten
  der  Provinz  Brandenburg  auszufertigen  und  dem  Repräsentante#kollegium
  zugustellen.

In