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(Nr. 1341.) Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg - lippischer Rechtssachen auf 
das Reichsgericht. Vom 26. September 1879. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, in Gemäßheit des §. 3 Absatz 2 des Einführunge- 
gesetzs zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. 
S. 77), auf den Antrag des Fürstenthums Schaumburg-Lippe und nach erfolgter 
Zustimmung des Bundesraths, was folgt: 
In den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nach dem zwischen dem 
Königreich Preußen und dem Fürstenthum Schaumburg-Lippe wegen Ueber- 
tragung der Leitung der Forstberechtigungsablösungen im Fürstenthum Schaum- 
burg-Lippe auf die Königlich preußischen Auseinandersetzungsbehörden abgeschlossenen 
Staatsvertrage vom 20. Oktober 1872 und dem zwischen denselben Staaten wegen 
Ausdehnung des Staatsvertrages vom 20. Oktober 1872 auf die Leitung der Ab- 
lösungen anderer Grundgerechtigkeiten, der Gemeinheitstheilungen und der Zu- 
sammenlegungen der Grundstücke im Fürstenthum Schaumburg-Lippe durch die 
Königlich preußischen Auseinandersetzungsbehörden abgeschlossenen Staatsvertrage 
vom 27. April 1874 (preußische Gesetz= Samml. 1873 S. 18, 1874 S. 245; 
schaumburg-lippische Landesverordnungen 1872 S. 378, 1874 S. 74) zur Zu- 
ständigkeit der Königlich preußischen Behörden gehören) wird die Gerichtsbarkeit 
letzter Instanz, soweit dieselbe bisher dem Königlich preußischen Obertribunal 
zustand, dem Reichsgericht übertragen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1879. 
(L. S.) Wilhelm. 
Otto Graf zu Stolberg.