Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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an  dem  östlichen  Rande  des  zwischen  denselben  hinziehenden  Straßenkörpers
  liegen.

Die  durch  die  vorgedachten  neuen  Grenzlinien  abgetrennten
badischen  Parzellen  werden  von  Baden  an  die  Schweiz  zur  Vereinigung
mit  dem  schweizerischen  Staats=  und  Hoheitsgebiet  und  ohne  Anspruch
auf  Entschädigung  wegen  Staats=  und  Gemeindesteuern  abgetreten.

2. Die  Großherzoglich  badische  Regierung  anerkennt  die  zwischen  der  thurgauischen
  Finanzverwaltung  als  Verkäuferin  einestheils  und  C.  Widmer-Hirzel
  in  Kreuzlingen  und  Ferdinand  Walser  in  Konstanz  als  Käufern
anderntheils  unterm  10.  März  1872  und  29.  April  1873  abgeschlossenen
Kaufverträge.

3.  Baden  übernimmt  die  Fürsorge  für  den  Unterhalt  der  neuen  zollfreien
Straße,  insoweit  derselbe  seither  dem  Kanton  Thurgau  beziehungeweise
der  Gemeinde  Kreuzlingen  obliegt  und  die  Straße  auf  badisches  Gebiet

zu  liegen  kommt.

Badischerseits  wird  dafür  gesorgt  werden,  daß  der  Beitrag,  welchen  die
thurgauischen  Gemeinden  laut  oberwähnter  Uebereinkunft  vom  17.  Juli
1876  zu  den  Kosten  der  Korrektion  des  Saubachs  zu  leisten  hätten,
denselben  abgenommen  werde.

Artikel  4.
Die  zwischen  der  badischen  Staatseisenbahnverwaltung  und  den  den  Bahnhof
  Konstanz  benutzenden  schweizerischen  Eisenbahngesellschaften  abgeschlossenen
Verträge,  insbesondere  die  Vereinbarung  der  badischen  Staatsbahn  mit  der  schweizerischen
  Nordostbahn  vom  3./24.  April  1871  und  der  Vertrag  zwischen  der
badischen  Staatsbahn,  der  schweizerischen  Nordostbahn  und  der  Winterthur—
Singen—  Kreuzlinger-Bahn  vom  3.  Juli  1874  bleiben  vorbehalten.

Artikel  5.
Diese  Uebereinkunft  soll  ratifizirt  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden
  sobald  als  thunlich  vorgenommen  werden.
Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  die  gegenwärtige
Uebereinkunft  unterschrieben  und  besiegelt.
So  geschehen  zu  Bern,  den  achtundzwanzigsten  April  achtzehnhundertachtundsiebenzig
  (den  28.  April  1878u.





Hardeck.  Haas.
(L.  S.)  (L.  S.)
A.  O.  Aepli.  H.  Siegfried.  C.  Haffter.

(L.  S)  (L.  S)  (L.  S)