40  Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Preußischen  Staat.  V.  31.  Jannar  1850.

 

Fünfte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  4.  Das
Gesetz  v.  24.  Mai  1853  hebt  den  Art.  105  auf  und  ersetzt
ihn,  wie  folgt:

„Die  Vertretung  und  Verwaltung  der  Gemeinden,
Kreise  und  Provinzen  des  Preußischen  Staates
wird  durch  besondere  Gesetze  näher  bestimmt“.

Allgemeine  Bestimmungen.

Artikel  106.

Gesetze  und  Verordnungen  sind  verbindlich,  wenn  sie
in  der  vom  Gesetze  vorgeschriebenen  Form  bekannt  gemacht
worden  ind  fung  der  Rechtsgültigk  h  künd

ie  Prüfung  der  Rechtsgültigkeit  gehörig  verkündeter
Königlicher  Verordnungen  steht  nicht  den  Vehörken,  sondern
nur  den  Kammern  zu.  "

Artikel  107.

Die  Verfassung  kann  auf  dem  ordentlichen  Wege  der
Gesetzgebung  abgeändert  werden,  wobei  in  jeder  Kammer  die
gewöhnliche  absolute  Stimmenmehrheit  bei  zwei  Abstimmungen,
zwischen  welchen  ein  Zeitraum  von  wenigstens  ein  und  zwanzig
Tagen  liegen  muß,  genügt.

Artikel  108.

Die  Mitglieder  der  beiden  Kammern  und  alle  Staatsbeamten
leisten  dem  Könige  den  Eid  der  Treue  und  des  Gesorlams
und  beschwören  die  gewissenhafte  Beobachtung  der  Verfassung.

Eine  Vereidigung  des  Heeres  auf  die  Verfassung  findet

nicht  statt.
Artikel  109.

Die  bestehenden  Steuern  und  Abgaben  werden  forterhoben,
  und  alle  Bestimmungen  der  bestehenden  Gesetzbücher,
einzelnen  Gesetze  und  Verordnungen,  welche  der  gegenwärtigen
Verfassung  nicht  zuwiderlaufen,  bleiben  in  Kraft,  bis  sie  durch
ein  Gesetz  abgeändert  werden.

Artikel  110.
Alle  durch  die  bestehenden  Gesetze  angeordneten  Behörden
bleiben  bis  zur  Ausführung  der  sie  betreffenden  organischen
Gesetze  in  Thätigkeit.