Reichs-Gesetzblatt.

No.  I0.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  die  Reichseisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen.  S.  93.—
Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  des  Lootsenkommandeurs  und  des  Sekretariats-  Assistenten  bei
dem  Lootsenkommando  an  der  Jade.  S.  95.  

 

 

 

 

(Nr.  1418.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  die  Reichseisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen.
  Vom  24.  Mai  1881.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Koͤnig

von  Preußen  rc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,

I.  a)  behufs  Erwerbung  der  Eisenbahnen  von  Saargemünd  nach  Saarburg,
von  Courcelles  über  Bolchen  nach  Teterchen,  sowie  von  Chateau-Salins
  und  Vic  nach  der  Grenze  bei  Chambrey  für  das  Reich  zu
unbeschränktem  Eigenthum  den  Betrag  von                     9  885  864  Mark,

b)  behufs  Abtragung  des  aus  dem  Vertrage  zwischen
dem  Reich  und  der  Stadt  Münster  vom  12.  Dezember
  1871,    betreffend  die  Erwerbung  der  Eisenbahn
  von  Colmar  nach  Münster,  noch  bestehenden
Kaufgeldrestes  den  Betrag        1  422  800 Mark
C)  behufs  vergleichsweiser  Abfindung  der  französischen
  Ostbahngesellschaft  für  die  Aufgabe  ihrer
Eigenthumsansprüche  auf  die  von  der  Reichseisenbahnverwaltung
  in  Besitz  genommenen,  außerhalb
  der  Bahnanlagen  belegenen  Grundstücke  und
Gebäude  den  Betrag  dnyn  100  000 Mark

im  ganzen  11  408  664  Mark,

 

zu  verausgaben;

II.  das  zweite  Geleise  zwischen  den  Bahnhöfen  Saargemünd  und  Saaralben
  auszubauen,  die  dazu  erforderlichen  Grundstücke,  nöthigenfalls
Reichs-Gesetzbl.  1881.  17

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Mai  1881.