Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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über  den  darauf  stattfindenden  Betrieb  verbleibt  die  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts
  über  die  den  Betrieb  führende  Eisenbahnverwaltung  der  Königlich
Preußischen  Regierung.

Artikel  X.5

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  der  beiden  Gebiete
  zuständigen  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  jedes  Gebiet  geltenden  Vorschriften
  und  Grundsätze  zunächst  durch  die  Beamten  der  Eisenbahnverwaltung
gehandhabt  werden.

Artikel  Xl.

Insoweit  ein  österreichischer  Unternehmer  innerhalb  des  preußischen  Gebiets
oder  ein  deutscher  Unternehmer  innerhalb  des  österreichischen  Gebiets  den  Bau,
beziehungsweise  den  Betrieb  der  den  Gegenstand  dieses  Vertrags  bildenden
Bahnlinie  ganz  oder  teilweise  übernimmt  oder  künftig  übernehmen  sollte,  hat  sich
derselbe  rücksichtlich  aller  aus  der  Anlage  und  aus  dem  Betriebe  der  Bahn  herzuleitenden
  Entschädigungsansprüche  den  Gesetzen  und  der  Gerichtsbarkeit  des
Staates,  in  welchem  die  Schadenszufügung  stattgefunden  hat,  zu  unterwerfen,
insofern  der  Entschädigungsanspruch  nicht  aus  einem  mit  der  betriebführenden
Bahnverwaltung  oder  mit  einer  der  übrigen  an  dem  Transporte  beteiligten
Bahnen  abgeschlossenen  Frachtgeschäfte  hergeleitet  wird.

Artikel  XII

Deutsche  Reichsangehörige,  welche  von  der  preußischen  Eisenbahnverwaltung
beim  Betriebe  der  auf  österreichischem  Gebiete  gelegenen  Strecke  Heinersdorf-—
Reichsgrenze  etwa  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Untertanenverband
  ihres  Heimatslandes  aus.

Die  Stellen  der  Lokalbeamten  mit  Ausnahme  der  Bahnhofvorstände,  der
Telegraphen=  und  derjenigen  Beamten,  welche  mit  der  Erhebung  von  Geldern
betraut  sind,  sollen  jedoch  tunlichst  mit  einheimischen  Staatsangehörigen  besetzt
  werden.

Sämtliche  Beamte  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  ihrer  Anstellung  bei
der  Bahn  rücksichtlich  der  Disziplinarbehandlung  nur  der  Anstellungsbehörde,  im
übrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates  unterworfen,  in  welchem
sie  ihren  Wohnsitz  haben.

Artikel  X!III.

Die  Feststellung  und  Genehmigung  der  Fahrpläne  und  Tarife  bleibt  derjenigen
  Regierung  vorbehalten,  in  deren  Gebiete  die  betriebführende  Eisenbahnverwaltung
  ihren  Sitz  hat.

Artikel  XIV.

Die  im  Interesse  der  Erleichterung  des  gegenseitigen  Eisenbahnverkehrs
zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Osterreich-Ungarn  jeweilig  bestehenden  Vertragsbestimmungen
  finden  auch  auf  den  durch  den  gegenwärtigen  Vertrag  gesicherten
  Eisenbahnanschluß  Anwendung.