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Welche  dieser  Behörden  und  Beamten  die  in  dem  Gesetze  als  zuständig
bezeichneten  sind,  bestimmen,  sofern  das  Gesetz  nichts  anderes  verfügt,  die  Landesregierungen.


Den  letzteren  liegt  auch  die  Kontrole  über  die  betreffenden  Behörden  und
Beamten  ob.

§.  27.

Die  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  mit  der  Beaufsichtigung  des  Stempelwesens
  beauftragten  Behörden  und  Beamten  haben  die  ihnen  obliegenden  Verpflichtungen
  mit  den  gleichen  Befugnissen,  wie  sie  ihnen  hinsichtlich  der  nach  den
Landesgesetzen  zu  entrichtenden  Stempelabgaben  zustehen,  auch  hinsichtlich  der  in
diesem  Gesetze  bestimmten  Reichsstempelabgaben  wahrzunehmen.

Die  Landesregierungen  bestimmen  geeignete  Beamte,  welche  nach  näherer
Vorschrift  des  Bundesraths  die  stempelpflichtigen  Schriftstücke  der  öffentlichen  und
der  von  Aktiengesellschaften  oder  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  betriebenen
Bank-,  Kredit-  oder  Versicherungsanstalten,  Handels-  und  gewerblichen  Unternehmungen,
  sowie  der  zur  Erleichterung  der  Liquidation  von  Zeitgeschäften  bestimmten
Anstalten  (Liquidationsbüreaus  u.  s.  w.)  periodisch  bezüglich  der  Stempelverwendung
  zu  prüfen  haben.  Die  genannten  Anstalten  sind  verpflichtet,  die  Einsicht
zu  gestatten.

So  lange  von  den  Landesregierungen  zu  der  in  Absatz  2  vorgesehenen  Revision
  nicht  geeignete  Beamte  bestimmt  sind,  haben  die  im  Artikel  36  Absatz  2
der  Reichsverfassung  bezeichneten  Reichsbeamten  die  im  vorigen  Absatz  bestimmten
Rechte  und  Pflichten  wahrzunehmen.

$.  28.

Außerdem  haben  die  Reichsbehörden,  die  Behörden  und  Beamten  der
Bundesstaaten  und  Kommunen,  die  von  Handelsvorständen  eingesetzten  Sachverständigen-Kommissionen
  und  Schiedsgerichte,  sowie  die  Notare  die  Verpflichtung,
die  Besteuerung  der  ihnen  vorkommenden  Urkunden  zu  prüfen  und  die  zu  ihrer
Kenntniß  gelangenden  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz  bei  der  zuständigen
Behörde  zur  Anzeige  zu  bringen.

§.  29.
Bezüglich  der  Vollstreckbarkeit  und  des  Vollstreckungsverfahrens  werden  die
Reichsstenpelabgaben  den  Landesabgaben  gleichgeachtet.
§.  30.

Die  Kassen  des  Reichs  sind  von  der  Entrichtung  der  durch  dieses  Gesetz
angeordneten  Abgaben  befreit.

Andere  subjektive  Befreiungen  finden,  soweit  nicht  ausdrücklich  Ausnahmen
angeordnet  sind,  nicht  statt.