Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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zur  Zahlung  der  Beiträge  findet  unbeschadet  der  vorläufigen  Einziehung  der
Rechtsweg  statt.  Ueber  Beschwerden  wegen  der  Ordnungsstrafen  entscheidet  die
Aufsichtsbehörde  endgültig.

§.  100 c.

Ueber  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  nach  Maßgabe  des  §.  97 a
unter  Nr.  5  begründeten  Unterstützungskassen  muß  getrennte  Rechnung  geführt
werden.  Das  ausschließlich  für  diese  Kassen  bestimmte  Vermögen  ist  getrennt
von  dem  übrigen  Innungsvermögen  zu  verwalten.  Verwendungen  für  andere
Zwecke  dürfen  aus  demselben  nicht  gemacht  werden.  Die  Gläubiger  der  Kasse
haben  das  Recht  auf  abgesonderte  Befriedigung  aus  dem  getrennt  verwalteten
Vermögen.

Auf  solche  Krankenkassen  der  Innungen,  welche  eine  den  Vorschriften  des
Gesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen  vom  7.  April  1876  entsprechende
Unterstützung  gewähren  sollen,  finden  folgende  Bestimmungen  Anwendung:

1.  den  Meistern,  welche  für  ihre  Gesellen  und  Lehrlinge  die  Kassenbeiträge
  vorschießen,  steht  das  Recht  zu,  die  letzteren  bei  der  dem
Fälligkeitstage  zunächst  vorausgehenden  oder  bei  einer  diesem  Tage
folgenden  Lohnzahlung  in  Anrechnung  zu  bringen;

2.  der  Anspruch  auf  Unterstützung  aus  der  Kasse  kann  mit  rechtlicher
Wirkung  weder  übertragen  noch  verpfändet  werden;  er  kann  nicht
Gegenstand  der  Beschlagnahme  sein;

3.  die  Gesellen  können,  so  lange  sie  den  Kassen  angehören,  zu  den  nach
Maßgabe  des  §F.  141  a  begründeten  Verpflichtungen  nicht  herangezogen
werden;

4.  Gesellen,  welche  bereits  einer  eingeschriebenen  Hülfskasse  angehören,
können,  so  lange  sie  an  derselben  betheiligt  sind,  zum  Eintritt  in  die
entsprechende  Unterstützungskasse  der  Innung  nicht  gezwungen  werden.

§.  100 d.

Für  die  auf  Grund  des  §.  97 a  zu  errichtenden  Schiedsgerichte  sind  folgende
Bestimmungen  maßgebend:

1.  Die  Schiedsgerichte  müssen  mindestens  aus  einem  Vorsitzenden  und
zwei  Beisitzern  bestehen.  Die  Beisitzer  müssen  zur  Hälfte  aus  den
Innungsmitgliedern,  zur  Hälfte  aus  deren  Gesellen  entnommen  sein.
Die  ersteren  sind  von  der  Innungsversammlung  oder  einer  anderen
Vertretung  der  Innungsmitglieder,  die  letzteren  von  den  Gesellen  der
Innung  oder  einer  Vertretung  derselben  zu  wählen.  Der  Vorsizende
wird  von  der  Aufsichtsbehörde  bestimmt;  er  braucht  der  Innung  nicht
anzugehören.

2.  Die  Annahme  der  Wahl  zum  Beisitzer  kann  nur  aus  Gründen  abgelehnt
  werden,  aus  welchen  die  Uebernahme  einer  Vormundschaft  abgelehnt
  werden  kann.  Wer  die  Annahme  ablehnt,  ohne  zu  der  Ablehnung