Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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noch  fehlende  Theil  durch  vorschriftsmäßig  zu  verwendende
Stempelmarken  ergänzt  werden.
Stempelmarken,  welche  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendet
worden  sind,  werden  als  nicht  verwendet  angesehen  (§.  14  des
Gesetzes).“

Diesem  Beschluß  ist  jedoch  die  Maßgabe  hinzugefügt,  daß,  soweit  noch
Wechselstempelmarken  ohne  einen  Vordruck  für  die  Eintragung  des  Tages  der
Verwendung  zum  Gebrauch  gelangen,  diese  Eintragung  auf  einer  beliebigen  Stelle
der  Marke  erfolgen  darf,  und

daß  bis  zum  31.  August  d.  J.  die  Verwendung  der  Wechselstempelmarken
auch  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  der  Bekanntmachung  vom  11.  Juli
1873  zulässig  ist.

Berlin,  den  16.  Juli  1881.

 

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Scholz.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.

 

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.