Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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Die  Samoa-Regierung  ist  ferner  damit  einverstanden,  daß  die  deutsche  Regierung
  an  den  Ufern  jenes  Hafens  Gebäude  Zwecks  Lagerung  von  Kohlen  und
irgend  anderen  Bedarfsgegenständen  für  die  deutschen  Kriegsschiffe  und  deren
Besatzungen  errichtet.  Es  soll  der  deutschen  Regierung  auch  freisehen  ,  auf  dem
Lande,  wo  die  Stationsgebäude  errichtet  werden,  ihre  Flagge  aufzuziehen,  jedoch
soll  die  Oberhoheit  der  Samoa-Regierung  über  den  Hafen  von  Sejuöfala  dadurch
in  keiner  Weise  geschmälert  oder  beeinträchtigt  werden,  andererseits  aber  verspricht
diese  auch  nichts  zu  thun,  wodurch  die  der  deutschen  Regierung  in  diesem  Artikel
ewährten  Rechte  irgendwie  werthlos  gemacht  oder  beeinträchtigt  werden  könnten.

uch  soll  durch  die  in  diesem  Artikel  der  deutschen  Regierung  gewährten  Rechte
der  Hafen  von  Saluafata  den  Kriegs=  oder  Handelsschiffen  derjenigen  Nationen,
welchen  die  Samoa-Regierung  ihre  Häfen  offen  hält,  nicht  verschlossen  werden,  jedoch
darf  die  Regierung  von  Samoa  in  Bezug  auf  diesen  Hafen  und  seine  Ufer  keiner
anderen  Nation  gleiche  Rechte,  wie  die  der  deutschen  Regierung  gewährten,
ewilligen.
8  soll  den  deutschen  Kriegsschiffen  ferner  freistehen,  auch  in  alle  anderen
PMätze,  Häfen  und  Gewässer  Samoas  einzulaufen,  daselbst  zu  ankern,  zu  verweilen,
Bedarf  einzunehmen  und  auszubessern,  nach  Maßgabe  etwaiger,  zwischen  den
beiderseitigen  Regierungen  zu  vereinbarender  Gesetze,  und  verspricht  die  Samoa--Regierung
  hierdurch  ferner,  daß  sie  keiner  anderen  Nation  in  irgend  einer  Weise
irgendwelche  Vorrechte  vor  der  deutschen  Regierung  in  Bezug  auf  den  Hafen  von
Apia  und  dessen  Ufer  bewilligen  will,  sondern  daß  die  deutsche  Regierung  auch
in  dieser  Beziehung  mit  anderen  Nationen  immer  gleichberechtigt  sein  soll.

Artikel  VI.

Die  Angehörigen  eines  jeden  der  beiden  vertragenden  Theile  können  gegenseitig
  mit  voller  Freiheit  jeden  Theil  der  betreffenden  Gebiete  betreten,  daselbst
reisen,  ihren  Wohnsitz  nehmen,  Handel  und  Gewerbe  treiben,  Ländereien  und
Grundstücke  kaufen  oder  miethen,  dieselben  bebauen  und  benutzen,  sowie  Häuser,
Magazine  und  Läden  darauf  errichten.  In  allen  diesen  Fällen  sollen  die  Samoaner
in  Dönschland  sich  den  Gesetzen  und  Verordnungen  des  Landes  unterwerfen  und
allen  anderen  Verpflichtungen  nachkommen,  sowie  dieselben  Steuern,  Beiträge
oder  Auflagen  entrichten  wie  die  eigenen  Landesangehörigen.  Ebenso  sollen  die
Deutschen  in  Samoa  sich  nach  den  Gesetzen  und  Verordnungen  richten  und  die
Steuern  und  Abgaben  an  die  Samoa-Regierung  zahlen,  welche  später  zwischen  den
beiderseitigen  Regierungen  vereinbart  werden  mögen,  jedoch  sollen  die  deutschen
Siaatsangehörigen  darin  immer  dieselben  Rechte  und  Vortheile  in  Samoa  genießen,
wie  die  Samoaner  oder  die  Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation.

Insbesondere  sichert  die  Samoa-Regierung  hierdurch  den  deutschen  Staatsangehörigen
  den  friedlichen  Besitz  aller  Ländereien  in  Samoa  zu,  welche  dieselben
bisher  in  ordnungsmäßiger  und  zu  seiner  Zeit  gebräuchlicher  Weise  von  Samoanern
geiauft  haben,  und  sind  durch  diese  Bestätigung  des  Eigenthumsrechts  der  deutschen

taatsangehörigen  durch  die  Samoa-Regierung  alle  ferneren  Anfechtungen  in  Bezug
auf  solche  Ländereien  ausgeschlossen.  Es  soll  den  Deutschen  daher  freistehen,  alle
ihre  Ländereien  in  Samoa  ungestört  zu  benutzen,  Pflanzungen  darauf  anzulegen