Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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und  die  nöthigen  Arbeitskräfte,  sowohl  zu  diesem  Zwecke  wie  im  Allgemeinen  für
ihre  Werften,  Geschäftsplätze  und  Häuser  heranzuziehen  und  zu  verwenden.

                 Artikel  VII.

Die  Bestimmung  der  Gerichtsbarkeit,  welcher  die  in  Samoa  sich  aufhaltenden
  deutschen  Staatsangehörigen  und  Schutzgenossen  bei  Rechtsstreitigkeiten
unter  sich,  sowie  in  Bezug  auf  von  ihnen  gegen  einander  begangene  Vergehen
und  Verbrechen  unterworfen  sind,  bleibt  der  deutschen  Regierung  und  deren  Anordnungen
  überlassen,  dagegen  bleibt  die  Feststellung  einer  Gerichtsbarkeit  und  des
Verfahrens  in  Bezug  auf  Rechtsstreitigkeiten  zwischen  den  in  Samoa  sich  aufhaltenden
  deutschen  Staatsangehörigen  und  Schutzgenossen  einerseits  und  Samoanern
andererseits,  sowie  in  Bezug  auf  Vergehen  und  Verbrechen  der  Angehörigen  des
einen  vertragenden  Theils  gegen  die  des  anderen,  einer  besonderen  Vereinkarung
zwischen  den  beiderseitigen  Regierungen  vorbehalten,  einschließlich  der  nöthigen
Bestimmungen  über  die  Ausführung  der  Bestrafung  der  als  schuldig  überwiesenen
Personen,  sowie  über  die  Anwendung  des  gegenseitig  zuständigen  Juugenzwanges
bei  Gerichtsverfahren.

Inzwischen,  bis  die  beiderseitigen  Regierungen  solche  Vereinbarung  getroffen
haben,  sollen  alle  zwischen  Deutschen  und  Samoanern  in  Samoa  entstehenden
Streitigkeiten  in  bisher  gebräuchlicher  Weise  von  dem  deutschen  Konsul  oder  dessen
Stellvertreter  in  Gemeinschaft  mit  einem  Beamten  der  Samoa-Regierung  entschieden
  werden.

           Artikel  VIII.

Alle  Gesetze  und  Verordnungen,  welchen  die  in  Samoa  sich  aufhaltenden
deutschen  Staatsangehörigen  und  Schutzgenossen  sich  zu  unterwerfen,  sowie  alle
Steuern  und  Abgaben,  welche  dieselben  demgemäß  der  Samoa-Regierung  zu
entrichten  haben,  sollen  von  dem  deutschen  Konsul  oder  anderen  zu  dem  Zwecke
von  der  deutschen  Regierung  ernannten  Personen  zusammen  mit  Beamten  der
Samoa-Regierung  berathen  werden,  ebenso  alle  zweckdienlichen  Maßregeln,  um
die  Beobachtung  solcher  Gesetze  und  Verordnungen  durch  die  Deutschen  in  Samoa
herbeizuführen;  jedoch  sollen  alle  solche  gemeinschaftlich  von  den  Beamten  der
beiderseitigen  Regierungen  berathenen  und  vereinbarten  Gesetze  und  Maßnahmen
erst  nach  erlangter  Bestätigung  derselben  durch  die  deutsche  Regierung  in
Kraft  treten.

Etwaige  Vereinbarungen  jedoch,  welche  Beamte  der  beiderseitigen  Regierungen
mit  Bezug  auf  Munizipal-Einrichtungen  oder  Polizei-,  Quarantaine-  und  Apia-Hafenverordnungen,
  sowie  über  ein  Verbot  oder  die  Regelung  des  Verkaufs  oder
der  Abgabe  von  spirituösen  und  berauschenden  Getränken  an  Samoaner  und  Eingeborene
  von  anderen  Inseln  des  Stillen  Ozeans  durch  Deutsche  in  Samoa
getroffen  haben,  sollen  sofort  von  den  deutschen  Staatsangehörigen  beobachtet
werden  und  zwar  so  lange,  als  die  deutsche  Regierung  die  Bestätigung  nicht  versagt
  hat.

Die  deutschen  Staatsangehörigen  sollen  indeß  auch  in  allen  diesen  Fällen
immer  die  gleichen  Rechte  und  Vortheile  wie  die  Samoaner  oder  die  Angehörigen