Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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§.  8.

Das  Wittwengeld  besteht  in  dem  dritten  Theile  derjenigen  Pension,  zu
welcher  der  Verstorbene  berechtigt  gewesen  ist  oder  berechtigt  gewesen  sein  würde,
wenn  er  am  Todestage  in  den  Ruhestand  versetzt  wäre.

Das  Wittwengeld  soll  jedoch,  vorbehaltlich  der  im  §.  10  verordneten  Beschränkung,
  mindestens  160  Mark  betragen  und  
  1 600  Mark  nicht  übersteigen.

§.  9.

Das  Waisengeld  beträgt:

1.  für  Kinder,  deren  Mutter  lebt  und  zur  Zeit  des  Todes  des  Beamten
zum  Bezuge  von  Wittwengeld  berechtigt  war,  ein  Fünftel  des  Wittwengeldes
  für  jedes  Kind;

2.  für  Kinder,  deren  Mutter  nicht  mehr  lebt  oder  zur  Zeit  des  Todes
des  Beamten  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  nicht  berechtigt  war,  ein
Drittel  des  Wittwengeldes  für  jedes  Kind

§.  10.

Wittwen-  und  Waisengeld  dürfen  weder  einzeln  noch  zusammen  den  Betrag
der  Pension  übersteigen,  zu  welcher  der  Verstorbene  berechtigt  gewesen  ist  oder
berechtigt  gewesen  sein  würde,  wenn  er  am  Todestage  in  den  Ruhestand  versetzt
  wäre.

Bei  Anwendung  dieser  Beschränkung  werden  das  Wittwen-  und  das  Waisengeld
  verhältnißmäßig  gekürzt.

§.  11.

Bei  dem  Ausscheiden  eines  Wittwen-  oder  Waisengeldberechtigten  erhöht  sich
das  Wittwen-  oder  Waisengeld  der  verbleibenden  Berechtigten  von  dem  nächstfolgenden
  Monat  an  insoweit,  als  sie  sich  noch  nicht  im  vollen  Genuß  der  ihnen
nach  den  §§.  8  bis  10  gebührenden  Beträge  befinden.

§.  12.

War  die  Wittwe  mehr  als  15  Jahre  jünger  als  der  Verstorbene,  so  wird
das  nach  Maßgabe  der  5§.  8  und  10  berechnete  Wittwengeld  für  jedes  angefangene
Jahr  des  Altersunterschiedes  über  15  bis  einschließlich  25  Jahre  um  1/20  gekürzt.

Auf  den  nach  §.  9  zu  berechnenden  Betrag  des  Waisengeldes  sind  diese
Kürzungen  des  Wittwengeldes  ohne  Einfluß.

§.  13.

Keinen  Anspruch  auf  Wittwengeld  hat  die  Wittwe,  wenn  die  Ehe  mit
dem  verstorbenen  Beamten  innerhalb  dreier  Monate  vor  seinem  Ableben  geschlossen
  und  die  Eheschließung  zu  dem  Zwecke  erfolgt  ist,  um  der  Wittwe  den
Bezug  des  Wittwengeldes  zu  verschaffen.

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