Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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§.  20.

Mit  den  aus  §.  14  sich  ergebenden  Maßgaben  erfolgt  die  Bestimmung
darüber,  ob  und  welches  Wittwen-  und  Waisengeld  der  Wittwe  und  den  Waisen
eines  Beamten  zusteht,  durch  die  oberste  Reichsbehörde,  welche  die  Befugniß  zu
solcher  Bestimmung  auf  die  höhere  Reichsbehörde  übertragen  kann.

§.  21.

Das  den  Hinterbliebenen  eines  Beamten  zu  bewilligende  Wittwen-  oder
Waisengeld  darf  nicht  hinter  demjenigen  Betrage  zurückbleiben,  welcher  denselben
nach  den  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  für  sie  geltenden  Bestimmungen
aus  der  Reichskasse  hätte  gewährt  werden  müssen,  wenn  der  Beamte  vor  diesem
Zeitpunkte  gestorben  wäre.

§  22.

Beamte,  welche  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  Wittwen-  und
Waisengeldbeiträge  zu  entrichten  haben,  sind  nicht  verpflichtet,  einer  Militär-  oder
Landesbeamten-Wittwenkasse  oder  der  sonstigen  Veranstaltung  eines  Bundesstaates
zur  Versorgung  der  Hinterbliebenen  von  Beamten  beizutreten.

§.  23.

Diejenigen  nach  §.  1  zur  Entrichtung  von  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträgen
verpflichteten  Beamten,  welche  Mitglieder  einer  der  im  §.  22  bezeichneten  Landesanstalten
  und  derselben  nicht  erst  nach  der  Verkündung  dieses  Gesetzes  beigetreten
sind,  bleiben,  wenn  sie  binnen  drei  Monaten  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
durch  eine  schriftliche  Erklärung  für  ihre  etwaigen  künftigen  Hinterbliebenen  auf
das  in  den  §§.  7  ff.  bestimmte  Wittwen-  und  Waisengeld  verzichten,  von  Entrichtung
  der  im  §.  3  bestimmten  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  befreit.
Andernfalls  sind  sie  berechtigt,  aus  der  Landesanstalt  auszuscheiden.

§. 24.

Diejenigen  nach  §.  1  zur  Entrichtung  von  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträgen
verpflichteten  Beamten,  welche  vor  der  Verkündung  dieses  Gesetzes  und  während
sie  im  Dienste  des  Norddeutschen  Bundes  oder  des  Reichs  befindlich  waren,  auf
ihren  Todesfall  ihren  Ehefrauen  oder  Kindern  eine  Leibrente  oder  ein  Kapital
oder  ihren  gesetzlichen  Erben  ein  Kapital  bei  einer  Privat-Versicherungsgesellschaft
versichert  haben,  können,  falls  diese  Versicherung  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses
Gesetzes  noch  besteht,  und  wenn  sie  binnen  drei  Monaten  nach  diesem  Zeitpunkte
durch  eine  schriftliche  Erklärung  für  ihre  etwaigen  künftigen  Hinterbliebenen  auf
das  in  den  §§.  7  ff.  bestimmte  Wittwen-  und  Waisengeld  verzichten,  durch  die
oberste  Reichsbehörde  oder  die  von  derselben  ermächtigte  höhere  Reichsbehörde  von
Entrichtung  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  befreit  werden.