52  1876.

8.  7.

Nach  Maßgabe  des  gefaßten  Beschlusses  wird  das  Gutachten  ausgesertigt,  von
den  bei  der  Beschluhfassung  anwesend  gewesenen  Mitgliedern  des  Vereins  unterschrieben
  und  mit  dem  dem  Vereine  zu  überweisenden  Siegel  unterstegelt.  Die
etwaige  Verwendung  von  Stempeln  zu  dem  Gutachten  richtet  sich  nach  den  Gesetzen
der  einzelnen  Bundesstaaten.

8.  8.
Jeder  Verein  ist  befugt,  für  das  von  ihm  abgegebene  Gutachten  an  Gebũhren
30  bis  300  Mark  zu  liquidiren,  welche  vom  requirirenden  Gerichte  sosort  nach  Eingang
  des  Gutachtens  dem  Vorsitzenden  de  Vereins  kostenfrei  übersandt  werden.

Wenn  die  betheiliglen  Parteien  in  *¾r*es  des  §.  31  Absatz  2  des  Gesetzes
vom  11.  Juni  1870  einen  Sachverständigen  Verein  als  Schiedsrichter  anzurufen
beabsichtigen,  so  haben  sie  ihre  desfallsigen  Anträge  in  beglaubigter  Form  an  den
Verein  gelangen  zu  lassen.

Die  in  den  S§.  4—8  enthaltenen  Bestimmungen  kommen  auch  in  diesem  Falle
entsprechend  zur  Anwendung.

Berlin,  den  29.  Februar  1876.

Das  Reichskanzler-Amt.
Delbrũ

Bestimmungen,  »
betreffend  die  Inventarisirung  und  Stempelung  der  nach  der  bisherigen  Gesetzgebung
rechtmäßig  angefertigten  Vorrichtungen  zur  Herstellung  von  Werken  der
bildenden  Künste.

8.  1.

Nach  §.  18  Absatz  3  des  Gesetzes  vom  9.  Januar  1876,  betreffend  das  Ur.
heberecht  an  Werken  der  bildenden  Künste  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  4),  dürfen  die
beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  vorhandenen,  bisher  rechtmäßig  angeferligten  Vorrichtungen
  zur  Herstellung  von  Werken  der  bildenden  Künste,  z.  B.  Formen,  Platten,
Steine,  Stereotpabgüsse  u.  s.  w.  auch  fernerhin  zur  Anfertigung  von  Exemplaren
benutzt  werden,  selbst  wenn  ihre  Herstellung  nach  dem  Gesetze  vom  9.  Jannar  1876