Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915. (47)

42  Nr.  13
Landstände  in  ihren  öffentlichen  Sitzungen  vom  1.  Februar  1915  dem  provisorischen  Gesetze
vom  26.  November  1914,  die  Rechtsverhältnisse  des  Sanitätspersonals  betreffend,  Gesetzes
und  Verordnungsblatt  Seite  421,  die  nachträgliche  Zustimmung  erteilt  haben.
Karlsruhe,  den  20.  Februar  1915.
Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.

J.  A.
Weingirtner.
Dr.  Schühly.
Bekanntmachung.

(Vom  19.  Februar  1915.)
Die  ständische  Zustimmung  zu  dem  provisorischen  Gesetze  vom  12.  August  1914  über  die  Zahlung  der
ständigen  Bezüge  der  Beamten  und  der  Hinterbliebenen  von  Beamten  betreffend.

Zufolge  Allerhöchster  Entschließung  aus  Großherzoglichem  Staatsministerium  vom  9.  Februar
  1915  Nr.  138  bringen  wir  zur  öffentlichen  Kenntnis,  daß  die  beiden  Kammern  der
Landstände  in  ihren  öffentlichen  Sitzungen  vom  1.  Februar  1915  dem  provisorischen  Gesetze
vom  12.  Angust  191X  über  die  Zahlung  der  ständigen  Bezüge  der  Beamten  und  der  Hinterbliebenen
  von  Beamten,  Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  Seite  295,  die  nachträgliche  Zustimmung
erteilt  haben.

Karlsruhe,  den  19.  Februar  1915.

Großherzogliches  Ministerium  der  Finanzen.
Rheinboldt.

Rettinger.

Diunk  und  Verlag  von  Malsch  &  Vogel  in  arleruhe.