Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Artikel  196.

Die  Gesellschaft  wird  durch  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  berechtigt
und  verpflichtet;  sie  wird  durch  dieselben  vor  Gericht  vertreten.

Zur  Behändigung  von  Vorladungen  und  anderen  Zustellungen  an  die
Gesellschaft  genügt  es,  wenn  dieselbe  an  einen  der  zur  Vertretung  befugten  Gesellschafter
  geschieht.

Die  Bestimmung  des  Artikels  167  in  Betreff  des  Kommanditisten,  welcher
für  die  Gesellschaft  Geschäfte  schließt,  findet  bei  der  Kommanditgesellschaft  auf
Aktien  keine  Anwendung.

Artikel  196a.

Die  Bestimmungen  der  Artikel  96  und  97  über  den  Betrieb  von  Geschäften
in  dem  Handelszweige  der  Gesellschaft  sowie  über  die  Theilnahme  an  einer
anderen  gleichartigen  Gesellschaft  finden  auf  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  "

1.  die  Genehmigung  seitens  der  Kommanditisten  durch  die  Generalversammlung
  erfolgt,  sofern  nicht  die  Befugniß  zur  Ertheilung  durch  den
Gesellschaftsvertrag  oder  durch  Beschluß  der  Generalversammlung  dem
Aufsichtsrath  übertragen  worden  ist;

2.  das  Recht  der  Gesellschaft,  in  ein  von  einem  persönlich  haftenden  Gesellschafter
  für  eigene  Rechnung  gemachtes  Geschäft  einzutreten  oder
Schadensersatz  zu  fordern,  nach  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkte  an
erlischt,  in  welchem  die  übrigen  persönlich  haftenden  Gesellschafter  und  der
Aufsichtsrath  von  dem  Abschlusse  des  Geschäfts  Kenntniß  erhalten  haben.

Artikel  197.
Die  Einlagen  können  den  Kommanditisten,  solange  die  Gesellschaft  besteht,
nicht  zurückgezahlt  werden.
Zinsen  von  bestimmter  Höhe  können  für  die  Aktien  nicht  bedungen  noch
ausbezahlt  werden;  es  darf  nur  dasjenige  auf  sie  vertheilt  werden,  was  sich  nach
der  jährlichen  Bilanz  als  reiner  Gewinn  ergiebt.

Artikel  198.

Die  Kommanditisten  haften  für  die  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft,  wenn
und  insoweit  sie  den  gesetzlichen  Bestimmungen  entgegen  Zahlungen  von  der
Gesellschaft  empfangen  habenf  sie  sind  jedoch  nicht  verpflichtet,  die  in  gutem
Glauben  bezogenen  Dividenden  zurückzuzahlen.

Artikel  199.
Eine  Uebereinkunft,  durch  welche  das  Austreten  eines  oder  mehrerer  persönlich
  haftender  Gesellschafter  bestimmt  wird,  steht  der  Auflösung  der  Gesellschaft
gleich.  Zu  derselben  bedarf  es  der  Zustimmung  der  Generalversammlung  der

Kommanditisten.
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