Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Es  kann  jedoch  durch  den  Gesellschaftsvertrag  bestimmt  werden,  daß  das
Austreten  eines  oder  mehrerer  persönlich  haftender  Gesellschafter  die  Auflösung  der
Gesellschaft  dann  nicht  zur  Folge  habe,  wenn  mindestens  noch  ein  persönlich
haftender  Gesellschafter  bleibt.

Artikel  200.

Wenn  ein  Kommanditist  stirbt  oder  in  Konkurs  verfällt,  oder  zur  Verwaltung
  seines  Vermögens  rechtlich  unfähig  wird,  so  hat  dies  die  Auflösung  der
Gesellschaft  nicht  zur  Folge.  Der  Artikel  126  findet  in  Bezug  auf  die  Privatgläubiger
  eines  Kommanditisten  keine  Anwendung.  Im  Uebrigen  gelten  die
Artikel  123  bis  129  auch  für  die  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien.  Die  im
Artikel  129  vorgesehene  Eintragung  ist  auch  bei  dem  Handelsgerichte  einer  jeden
Zweigniederlassung  zu  bewirken;  Dritten  gegenüber  entscheidet  die  Eintragung  bei
dem  Handelsgerichte,  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat.

Artikel  201.

Bei  der  Auflösung  einer  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,  welche  außer
dem  Falle  der  Eröffnung  des  Konkurses  erfolgt,  darf  die  Vertheilung  des  Vermögens
  unter  die  Gesellschafter  nicht  eher  vollzogen  werden,  als  nach  Verlauf
eines  Jahres  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  die  Auflösung  der  Gesellschaft
  in  das  Handelsregister  eingetragen  ist.

Artikel  202.

Die  aus  den  Handelsbüchern  der  Gesellschaft  ersichtlichen  oder  in  anderer
Weise  bekannten  Gläubiger  sind  durch  besondere  Erlasse  aufzufordern,  sich  zu
melden;  unterlassen  sie  dies,  so  ist  der  Betrag  ihrer  Forderungen  gerichtlich  zu
hinterlegen.

Das  letztere  muß  auch  in  Ansehung  der  noch  schwebenden  Verbindlichkeiten
und  streitigen  Forderungen  geschehen,  sofern  nicht  die  Vertheilung  des  Gesellschaftsvermögens
  bis  zu  deren  Erledigung  ausgesetzt  bleibt,  oder  den  Gläubigern  eine
angemessene  Sicherheit  bestellt  wird.

Artikel  203.

Eine  theilweise  Zurückzahlung  des  Kapitals  der  Kommanditisten  oder  eine
Herabsetzung  desselben  kann  nicht  ohne  Beschluß  der  Generalversammlung  der
Kommanditisten  und  nur  unter  Beobachtung  derselben  Vorschriften  erfolgen,
welche  für  die  Vertheilung  des  Gesellschaftsvermögens  im  Falle  der  Auflösung
maßgebend  sind.  Die  Bestimmung  über  die  Zurückzahlung  oder  Herabsetzung  hat
zugleich  die  Art,  in  welcher  dieselbe  erfolgen  soll,  und  die  zu  ihrer  Durchführung
erforderlichen  Maßregeln  festzusetzen.  Die  Bestimmung  ist  in  das  Handelsregister
einzutragen.  Auf  die  Eintragung  und  die  Beschlußfassung  finden  die  Vorschriften
im  Artikel  180f  und  im  Artikel  180g  Absatz  1  und  3  entsprechende  Anwendung.