Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

562  5.  Buch.  Die  materielle  Staatsverwaltung.

lassungen  der  Orden  und  ordensähnlichen  Kongregationen  unterliegt
nicht  der  Einziehung  durch  den  Staat.  Die  Staatsbehörden  haben
dasselbe  einstweilen  in  Verwahrung  und  Verwaltung  zu  nehmen.  Der
mit  der  Verwaltung  beauftragte  Kommissarius  ist  nur  der  vorgesetzten
Behörde  verantwortlich,  die  von  ihm  zu  legende  Rechnung  unterliegt
der  Revision  der  königlichen  Oberrechnungskammer.  Eine  anderweite
Verantwortung  oder  Rechnungslegung  findet  nicht  statt.  Aus  dem
Vermögen  werden  die  Mitglieder  der  aufgelösten  Niederlassungen  unterhalten.
  Die  weitere  Verwendung  bleibt  gesetzlicher  Bestimmung  vorbehalten
  (SS#  1—4).  Durch  Art.  6  des  Gesetzes  vom  14.  Juli  1880
(GS.  S.  285)  wurden  die  Minister  des  Innern  und  der  geistlichen
Angelegenheiten  ermächtigt,  widerruflich  zu  gestatten,  daß  gegenwärtig
bestehende  weibliche  Genossenschaften,  welche  sich  ausschließlich  der
Krankenpflege  widmen,  die  Pflege  und  Unterweisung  von  Kindern,  die
sich  noch  nicht  im  schulpflichtigen  Alter  befinden,  als  Nebentätigkeit
übernehmen.  Neu  errichtete  Niederlassungen  unterliegen  der  Aufsicht
des  Staats  in  Gemäßheit  des  §  3  im  Gesetz  vom  31.  Mai  1875  und
können  durch  königliche  Verordnung  aufgehoben  werden.  Der  Krankenpflege
  im  Sinne  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1875  ist  die  Pflege  und
Unterweisung  von  Blinden,  Tauben,  Stummen  und  Idioten,  sowie  von
gefallenen  Frauenspersonen  gleichgestellt.

Vorstehende  Bestimmungen  des  Art.  6  des  Gesetzes  vom  14.  Juli
1880  werden  durch  Art.  13  des  Gesetzes  vom  21.  Mai  1886  ausgedehnt
  auf  die  Ubernahme  der  Pflege  und  Leitung  in  Waisenanstalten,
Armen=  und  Pfründnerhäusern,  Rettungsanstalten,  Asylen  und  Schutzanstalten
  für  sittlich  gefährdete  Personen,  Arbeiterkolonien,  Verpflegungsanstalten,
  Arbeiterherbergen,  Mägdehäusern,  sowie  auf  die  Übernahme
der  Leitung  und  Unterweisung  in  Haushaltungsschulen  und  Handarbeitsschulen
  für  Kinder  in  nicht  schulpflichtigem  Alter,  als  Nebentätigkeit
der  ausschließlich  krankenpflegenden  Orden  und  ordensähnlichen  Konkusbononen,
  welche  im  Gebiete  der  preußischen  Monarchie  gegenwärtig
estehen.

Den  Schlußstein  der  Entwicklung  der  Gesetzgebung  in  Preußen  bezüglich
  der  Orden  und  ordensähnlichen  Kongregationen  in  Preußen
bildet  Art.  5  des  Gesetzes  vom  29.  April  1887  (GS.  S.  127).  Dort
wird  bestimmt,  Das  Gesetz  vom  31.  Mai  1875  wird,  wie  folgt,  abgeändert:


§  1.  Im  Gebiete  der  preußischen  Monarchie  werden  wieder  zugelassen
diejenigen  Orden  und  ordensähnlichen  Kongregationen  der  katholischen
Kirche,  welche  sich  in

¾3  der  Aushülfe  der  Seelsorge,

b)  der  Ubung  der  christlichen  Nächstenliebe,

)  dem  Unterrichte  und  der  Erziehung  der  weiblichen  Jugend  in
höheren  Mädchenschulen  und  gleichartigen  Erziehungsanstalten  widmen,

)  deren  Mitglieder  ein  beschauliches  Leben  führen.

§  2.  Auf  die  wiederzugelassenen  Orden  und  Kongregationen  finden
in  Beziehung  auf  die  Errichtung  der  einzelnen  Niederlassungen  sowie