Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

Reichs-Gesetzblatt. 
No 8 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen. S. 17. 
  
  
  
  
  
(Nr. 1532.) Gesetz) betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen. Vom 12. März 1884. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
Stimmzettel, welche im Wege der Vervielfältigung hergestellt sind und nur 
die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten, gelten nicht als Druck- 
schriften im Sinne der Reichs= und der Landesgesetze. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 12. März 1884. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Boetticher. 
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs- Gesetzbl. 1884. 8 
  
Ausgegeben zu Berlin den 20. März 1884.
	        
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