Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

Art.  2.

Eine  Ortsgemeinde  umfaßt  die  Gesammtheit  der  Gemeindeangehörigen.  Jeder
  Staatsangehörige  muß  einer  Gemeinde  des  Staates  angehören.

Ausgenommen  hiervon  sind  nur  der  Landesfürst  und  die  Glieder  seines
Hauses.

Art.  3.

Staatsangehörige,  welche  einem  Gemeindeverbande  noch  nicht  angehören,
werden  mit  derjenigen  Gemeinde  vereinigt,  welcher  der  Ort  oder  Gutsbezirk,  wo“
sie  bisher  ihr  Heimathsrecht  hatten,  zugehört,  bezüglich  zugeschlagen  wird.
(Art.  4.)

Hatten  sie  ihr  Heimathsrecht  in  Grundbesitzungen,  welche  nach  dem  folgenden
  Artikel  von  der  Einverleibung  in  einen  Gemeindebezirk  ausgenommen
bleiben,  so  gehören  sie  zu  der  jenen  zunächst  liegenden  Gemeinde.  Den  in  Bezug
  auf  sie  bereits  begründeten  Unterstützungsausprüchen  soll  von  den  betheiligten
  Kassen  auch  ferner  genügt  werden.

Art.  1.

Ein  Gemeindebezirk  umfaßt  das  ganze  innerhalb  eines  Ortes  oder  dessen
Flurmarkung  oder  innerhalb  der  etwa  zu  einem  Gemeindebezirke  vereinigten  mehren
  Orte  und  Fluren  gelegene  Gebiet.

Jedes  Grundstück  im  Staatsgebiete  muß  einem  Gemeindebezirke  angehören.


Ausgenommen  hiervon  sind  nur:

1)  diejenigen  Grundbesitzungen,  welche  der  unmittelbaren  Benutzung  des  Landesfürsten
  vorbehalten  sind,  z.  B.  die  Schlösser  des  regierenden  Hauses
mit  den  dazu  gehörigen  Gärten  und  Anlagen;

2)  Waldungen  von  größerem  Umfange,  welche,  ohne  schon  einem  Gemeindebezirke
  einverleibt  zu  seyn,  weder  zu  Guts-Kompleren  gehören,  noch  mit
Grundstücken  eines  Gemeindebezirkes  im  Gemenge  liegen.

Die  Grundbesitzungen  unter  1  und  2  haben  im  Betreff  der  Herstellung
und  Erhaltung  der  zum  öffentlichen  Verkehre  erforderlichen  Wege,  Brücken  und
Stege,  wenn  und  insoweit  solche  ihr  Gebiet  berühren,  dieselben  Verpflichtungen,
wie  sie  den  Gemeinden  obliegen  (Art.  16).

Art.  8.

Grundbesitzungen,  welche  bisher  vom  Gemeindeverbande  ausgeschlossen  waren,
  werden  in  der  Regel  mit  dem  ihnen  zunächst  gelegenen  Gemeindebezirke
verbunden,  es  wäre  denn,  daß  dieselben  bis  zum  Erlasse  der  Gemeindeordnung
vom  22.  Februar  1850  als  besondere  Heimathsbezirke  bestanden  hätten  und