Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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des  ordentlichen  Betriebsfonds  der  Reichs-Hauptkasse  auszugeben,  wird  bis  zum
Betrage  von  einhundertsiebenzig  Millionen  Mark  ausgedehnt.

§.  5.
Die  Vorschriften  der  §§.  4  bis  6  des  vorangeführten  Etatsgesetzes  gelten  auch
für  die  vermehrte  Ausgabe  von  Schatzanweisungen.

§.  6.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Veröffentlichung  im  Reichs-Gesetzblatt  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  13.  Mai  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bismarck.

 

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(Nr.  1602.)  Bekanntmachung,  betreffend  eine  Abänderung  des  Verzeichnisses  der  gewerblichen
Anlagen,  welche  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfen.  Vom  24.  April  1885.

Der  Reichstag  hat  in  seiner  Plenarsitzung  vom  20.  März  d.  J.  beschlossen,

dem  Beschlusse  des  Bundesraths,
betreffend  die  Aufnahme  der  Anlagen  zur  Destillation  oder  zur  Verarbeitung
  von  Theer  und  von  Theerwasser  in  das  Verzeichniß  derjenigen
gewerblichen  Anlagen,  welche  nach  der  Bestimmung  des  §.  16  der
Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich  (Reichs-Gesetzbl.  1883
S.  177)  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfen  (Bekanntmachung
vom  31.  Januar  1885,  Reichs-Gesetzbl.  S.  8),

die  verfassungsmäßige  Genehmigung  zu  ertheilen.

Berlin,  den  24.  April  1885.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.