Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

Reichs-Gesetzblatt

№  14.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Steuervergütung  für  Zucker,  sowie  die  Verlängerung  der  Frist  für  die  Entrichtung
  der  im  Betriebsjahre  1884/85  kreditirten  Rübensteuer.  S.  91.  —  Bekanntmachung,  betreffend
  eine  Abänderung  des  Verzeichnisses  der  gewerblichen  Anlagen,  welche  einer  besonderen  Genehmigung
  bedürfen.  S.  92.

 

 

 

 

(Nr.  1601.)  Gesetz,  betreffend  die  Steuervergütung  für  Zucker,  sowie  die  Verlängerung  der
Frist  für  die  Entrichtung  der  im  Betriebsjahre  1884/85  kreditirten  Rübensteuer.
  Vom  13.  Mai  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Die  Geltungsdauer  des  Gesetzes  vom  7.  Juli  1883,  betreffend  die  Steuervergütung
  für  Zucker  (Reichs-Gesetzbl.  S.  157),  wird  um  ein  Jahr  dergestalt
verlängert,  daß  an  die  Stelle  des  im  §.  2  daselbst  bezeichneten  Endtermins  der
1.  August  1886  tritt.

§. 2.

Der  Bundesrath  wird  ermächtigt,  die  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
fälligen  Rübenzuckersteuer-Kredite  aus  dem  Betriebsjahre  1884/85  um  drei  Monate
gegen  eine  von  dem  Kreditnehmer  zu  entrichtende  und  zur  Reichskasse  fließende
ratirliche  Vergütung  von  vier  Prozent  der  Kreditsumme  zu  verlängern.

§.  3.
Die  Haftung  der  Einzelstaaten  für  die  Sicherstellung  der  bewilligten  Kredite
bleibt  auch  für  die  verlängerte  Frist  bestehen.

§. 4.
Die  im  §.  3  des  Gesetzes,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats
  für  das  Etatsjahr  1885/86  (Reichs-Gesetzbl.  für  1885  S.  51),  dem  Reichskanzler
  ertheilte  Ermächtigung,  Schatzanweisungen  zur  vorübergehenden  Verstärkung
Reichs-  Gesetzbl.  1885.  21

Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Mai  1885.