Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

210

Ungehorsam  gegen  dienstliche  Befehle  ist  in  einem  solchen  Falle  als  erschwertes  Dienstvergehen
  zu  bestrafen.

Besonders  strafbar  ist  es  ferner:

1)  wenn  Wachen  und  Wach-Commandanten  den  ihnen  ertheilten  Vorschriften  nicht  nachkommen,
  z.  B.  einen  Gefangenen  entspringen  lassen,  oder  wenn  sie  sich  ohne  Erlaubniß
  von  der  Wache  entfernen;

2))  wenn  die  zum  Visftiren  kommandirten  Officiere  diese  Visitation  gar  nicht,  unvollständig,
  oder  nicht  rechtzeltig  vornehmen;

3)  wenn  abgesendete  Patrouillen  den  vorgeschriebenen  Weg  abkürzen,  oder  denselben
nicht  ordnungsmäßig  fortsetzen,  z.  B.  in  ein  Wirthshaus  treten;

4)  wenn  eine  Schildwache  sich  über  die  ihr  angewiesene  Grenze  ihres  Postens  entfernt,
das  Gewehr  aus  der  Hand  läßt,  sich  setzt,  einschläft,  überhaupt  die  ihr  zur  Bewachung
  anvertrauten  Gegenstände  nicht  gehörig  beaufsichtigt,  over  vor  der  Ablösung
den  Posten  verläßt;

5)  wenn  einzelne  oder  ganze  Abtheilungen  aus  Feigheit  der  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten
  sich  entziehen.

Wenn  Abtheilungen  des  stehenden  Heeres  und  der  Bürgerwehr  zu  gemeinsamem  Dienste
aufgeboten  und  unter  ein  gemeinschaftliches  Commando  vereinigt  werden,  so  ist  sämmtliche
Mannschaft  zu  unbedingtem  gesetzlichem  Gehorsam  gegen  die  Befehle  desjenigen  Commandanten,
  welchem  der  Oberbefehl  zukommt  (§.  3  der  Verfügung  vom  12.  Juli  1848),  verpflichtet,
  und  es  ist  in  einem  solchen  Falle  Ungehorsam  gegen  die  Befehle  des  Letzteren  gleichfalls
  als  erschwertes  Dienftvergehen  zu  bestrafen.

.  11.
Verweigerung  der  gesetzlichen  Dienstleistung.

Der  Befehlshaber  einer  Bürgerwehr  oder  einer  Abtheilung  derselben,  welcher  auf  die
an  ihn  von  der  zuständigen  Behörde  ergangene  Aufforderung  zu  gesetzlicher  Dienstleistung
  der  Bürgerwehr  nicht  Folge  leistet,  ist  gerichtlich  strafbar.  (Ges.  Art.  59.)

Ebenso  sind  die  übrigen  Mitglieder  einer  Bürgerwehr,  welche  dem  ordnungsmäßig  verkündigten
  Aufruf  zur  Unterdrückung  von  Unruhen  nicht  Folge  leisten,  gerichtlich
zu  bestrafen.  (Ges.  vom  28.  August  1849,  Art.  6.)