Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

Reichs-Gesetzblatt

№  22.

 

 

      
  

Inhalt:  Verordnung  wegen  Ergänzung  der  Verordnung  vom  16.  August  1876,  betreffend  die  Kautionen
der  bei  der  Militär-  und  der  Marineverwaltung  angestellten  Beamten.  S.  195.  —  Verordnung
zur  Ergänzung  der  Ausführungsbestimmungen  zu  dem  Gesetze  vom  13.  Juni  1873  über  die  Kriegsleistungen,
  vom  1.  April  1876  und  18.  April  1882.  S.  197.  —  Staatsvertrag  zwischen  dem
Deutschen  Reich  und  Oesterreich-  Ungarn  wegen  Herstellung  mehrerer  Eisenbahnverbindungen.  S.  198.

 

(Nr.  1613.)  Verordnung  wegen  Ergänzung  der  Verordnung  vom  16.  August  1876,  betreffend
die  Kautionen  der  bei  der  Militär-  und  der  Marineverwaltung  angestellten
Beamten.  Vom  4.  Juni  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  des  §.  3  des  Gesetzes,  betreffend
die  Kautionen  der  Bundesbeamten,  vom  2.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  161)
im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  was  folgt:

§.  1.

Der  §.  1  der  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  bei  der  Militärund
  der  Marineverwaltung  angestellten  Beamten,  vom  16.  August  1876  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  179)  erhält  folgende  Zusätze:

Hinter  Abschnitt  I  B:

C.  Bei  den  Truppentheilen,  Militärinstituten  und  Militärbehörden,

1.  die  Zahlmeister  des  Friedensstandes,
2.  die  während  des  Kriegszustandes  zur  Verwendung  kommenden
  Feldzahlmeister.
Unter  Abschnitt  II:
das  Zahlmeisterpersonal.
Reichs-  Gesetzbl.  1885.  40

Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Juni  1885.