Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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Die  Ermittelung  des  für  Deteriorationen  abzuziehenden  Betrages  soll  durch
Sachverständige  stattfinden,  von  denen  jeder  Theil  Einen  ernennt.  Können  die
beiden  Sachverständigen  sich  nicht  einigen,  so  haben  die  beiden  Hohen  Regierungen
je  einen  unparteiischen,  keinem  der  beiden  Staaten  angehörenden  Sachverständigen
zu  dem  Zweck  zu  bezeichnen,  damit  nach  Bestimmung  des  Looses  einer  dieser
beiden  Sachverständigen  den  beiden  anderen  Sachverständigen  als  Dritter  hinzutritt.
  Diese  drei  Sachverständige  entscheiden  dann  nach  Stimmenmehrheit.

Desgleichen  bleibt  der  Kaiserlich  Königlich  österreichischen  Regierung  das
Recht  vorbehalten,  die  auf  österreichischem  Gebiete  belegene  Strecke  der  Eisenbahn
von  Ratibor  nach  Troppau,  falls  auch  diese  Strecke  von  der  Königlich  preußischen
Regierung  für  eigene  Rechnung  hergestellt  worden  sein  sollte,  vom  Tage  der
Betriebseröffnung  an  gerechnet,  jederzeit  unter  den  oben  bezüglich  der  preußischen
Strecke  der  Hannsdorf  —  Ziegenhalser  Bahn  festgesetzten  Bedingungen  einzulösen.

Auch  behält  sich  die  Königlich  preußische  Regierung  bezüglich  der  in  ihrem
Gebiete  belegenen  Strecke  der  Linie  Hannsdorf  —  Ziegenhals  das  Heimfallsrecht  im
Sinne  des  österreichischen  Eisenbahnkonzessionsgesetzes  vom  14.  September  1854
(Reichs-Gesetzbl.  Nr.  238)  derart  vor,  daß  der  Heimfall  nach  90  Jahren,  vom
Tage  der  Konzessionsertheilung  für  die  preußische  Strecke  an  gerechnet,  eintritt.

Desgleichen  bleibt  der  Kaiserlich  Königlich  österreichischen  Regierung  das
Heimfallsrecht  bezüglich  der  Bahnstrecke  von  der  beiderseitigen  Reichsgrenze  bis
Troppau  nach  Maßgabe  der  vorerwähnten  gesetzlichen  Bestimmungen  vorbehalten.

Artikel  XXV.

Bei  Eintritt  einer  Aenderung  in  den  Eigenthumsverhältnissen  der  den  Gegenstand
  dieses  Vertrages  bildenden  Eisenbahnen,  in  Folge  Einlösung  oder  Heimfalls
von  Strecken  derselben,  soll  zwischen  den  Hohen  Regierungen  ein  dem  Verkehr
und  den  beiderseitigen  Interessen  entsprechendes  besonderes  Uebereinkommen  getroffen
  werden.

Uebrigens  soll  auch  in  diesen  Fällen  der  Betrieb  der  Strecken  einerseits  von
der  beiderseitigen  Reichsgrenze  nach  Mittelsteine  und  Ziegenhals  dem  Betriebsführer
der  anschließenden  österreichischen  Strecken,  andererseits  von  der  beiderseitigen
Reichsgrenze  nach  Troppau  dem  Betriebsführer  der  anschließenden  preußischen
Strecke  überlassen  werden.  Ueber  die  näheren  Bedingungen  dieser  Betriebsüberlassung
  bleibt  eine  Verständigung  der  beiderseitigen  Eisenbahnverwaltungen
vorbehalten,  jedoch  sollen  bei  dem  hierüber  abzuschließenden  Abkommen  dieselben
Grundsätze  Anwendung  finden,  welche  wegen  der  Ueberlassung  des  Betriebes  der
preußischen  Anschlußstrecke  der  Mittelsteine—  Ottendorfer  Eisenbahn  an  die  privilegirte
österreichisch-ungarische  Staatseisenbahngesellschaft  und  wegen  Mitbenutzung  der
Bahnhöfe  Mittelsteine  beziehungsweise  Ziegenhals  und  Troppau  in  diesem  Vertrage
vereinbart  sind.

Sofern  die  Kaiserlich  Königlich  österreichische  Regierung  den  Betrieb  der
Eisenbahnen  Hannsdorf—  Ziegenhals  beziehungsweise  Lindewiese  —  Reichsgrenze  selbst