IX.  203

3.  Im  ersteren  Falle  hat  der  Gemeinde-(Stadt-hrechner  nach  Umfluß  der  Rechnungsperiode
  der  Stiftungsbehörde  einen  abgekürzten  Verwendungsnachweis  zu  übergeben,  welcher
der  Stiftungsrechnung  anzuschließen  ist.

4.  Von  der  Verwendung  der  Erträgnisse  von  Armenstiftungen,  über  welche  den  Stiftungsbehörden
  selbst  das  Verfügungsrecht  zusteht,  ist  den  Armenbehörden  jeweils  Kenntnis  zu  geben.
Uberhaupt  haben  beide  Behörden  zu  einer  möglichst  einheitlichen  Behandlung  des  Armenwesens
zusammenzuwirken.

Verleihung  von  Stipendien.
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1.  Die  Verleihung  von  Stipendien,  welche  zum  Vorteile  von  Schülern  an  Lehranstalten
bestimmt  sind,  ist  der  Regel  nach  Sache  der  Oberschulbehörden  oder  —  wenn  die  Stipendien
ausschließlich  für  Studierende  der  Landesuniversitäten,  der  Technischen  Hochschule  oder  der
Akademie  der  bildenden  Künste  gestiftet  sind  —  des  Unterrichtsministeriums  (8  15  Ziffer  2
des  Siftungsgesetzes,  §  2  Ziffer  2  und  §  7  der  landesherrlichen  Vollzugsverordnung  zum
Stiftungsgesetz..

2.  Über  die  Gesuche  um  Verleihung  solcher  Stipendien  haben  die  Bezirksämter  zunächst
den  Gemeinderat  beziehungsweise  Stadtrat  und  die  Stiftungsbehörde  zu  hören  und  sie  alsdann
mit  den  bezüglichen  Vorschlägen  und  der  eigenen  gutächtlichen  Außerung  vorgenannten  Behörden
  vorzulegen.

3.  Wenn  das  Verleihungsrecht  stiftungsgemäß  anderen  Behörden  oder  Personen
zusteht  —  §§  8,  36  bis  37  des  Gesetzes  —  so  haben  die  Stiftungsbehörden  von  den  durch
diese  getroffenen  Verfügungen  gleichzeitig  mit  der  Zahlungsanweisung  auch  den  Oberschulbehörden
  Nachricht  zu  geben.

Staatsaussicht  über  die  Verwaltungsführung.
814.

1.  Die  Stiftungsbehörden  unterstehen  bezüglich  ihrer  gesamten  Verwaltungsführung  der
Staatsaufsicht,  welche  zunächst  von  den  Bezirksämtern  ausgeübt  wird.

2.  Obere  Aufsichtsbehörden  sind  bezüglich  der  Stiftungen  für  Gewerbeschulen  und  zu
Stipendien  für  gewerblichen  Unterricht  der  Gewerbeschulrat,  bezüglich  anderer  Stiftungen  für
Schulen  und  zu  Unterrichtsstipendien  der  Oberschulrat,  bezüglich  aller  übrigen  Stiftungen
der  Verwaltungshof.

3.  Die  oberste  Aufsichtsbehörde  ist  das  nach  dem  Zweck  der  Stiftung  zuständige  Ministerium.

4.  Alle  an  diese  staatlichen  Aufsichtsbehörden  gerichteten  Anträge  und  die  Anzeigen  über
Schenkungen  und  letztwillige  Verfügungen  im  Werte  von  100  bis  mit  5  000  +  zugunsten
schon  bestehender  Stiftungen  sind  zunächst  bei  den  Bezirksämtern  einzureichen,
welche  —  wo  Entschließungen  höherer  Behörden  erforderlich  —  die  weitere  Vorlage  unter
Beifügung  ihrer  Meinungsäußerung  an  die  obere  Aufsichtsbehörde  und  zwar  auch  dann,  wenn
das  Ministerium  zuständig  ist,  zu  bewirken  haben.  Die  Anzeigepflicht  besteht  auch  für  Beträge,
welche  zur  alsbaldigen  Verwendung  bestimmt  sind.

5.  Eine  besondere  Staatsgenehmigung  ist  in  den  nachbezeichneten  Fällen  notwendig.