Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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in  Person  oder  durch  einen  Vertreter.  Zu  diesem  Zweck  ist  dem  Genossenschaftsvorstande,
  dem  Bevollmächtigten  der  Krankenkasse  oder  dem  von  der  Gemeindebehörde
  bezeichneten  Arbeiter  (§.  59)  und  dem  Betriebsunternehmer  vor  der  Einleitung
  der  Untersuchung  rechtzeitig  Kenntniß  zu  geben.  Ist  die  Genossenschaft  in
Sektionen  getheilt,  oder  sind  von  der  Genossenschaft  Vertrauensmänner  bestellt,
so  ist  die  Mittheilung  von  der  Einleitung  der  Untersuchung  an  den  Sektionsvorstand
  beziehungsweise  an  den  Vertrauensmann  zu  richten.

Außerdem  sind,  soweit  thunlich,  die  sonstigen  Betheiligten  und  auf  Antrag
und  Kosten  der  Genossenschaft  Sachverständige  zuzuziehen.

§.  59.

Die  Vorstände  der  Krankenkassen,  welchen  mindestens  zehn  in  den  Betrieben
der  Genossenschaftsmitglieder  beschäftigte  versicherte  Personen  angehören,  wählen
alle  zwei  Jahre  aus  der  Zahl  der  Kassenmitglieder  zum  Zweck  der  Theilnahme
an  den  Unfalluntersuchungen  (§.  58)  für  den  Bezirk  einer  oder  mehrerer  Ortspolizeibehörden
  je  einen  Bevollmächtigten  und  zwei  Ersatzmänner,  deren  Name
und  Wohnort  den  betheiligten  Ortspolizeibehörden  mitzutheilen  ist.

Die  dem  Vorstande  der  Kasse  angehörenden  Vertreter  der  Arbeitgeber  nehmen
an  der  Wahl  nicht  theil.

Wenn  ein  in  Gemäßheit  dieser  Bestimmungen  gewählter  Bevollmächtigter
oder  Ersatzmann  nicht  vorhanden  ist,  so  bezeichnet  die  Gemeindebehörde  des  Ortes,
an  welchem  der  Unfall  sich  ereignete,  auf  Ersuchen  der  für  die  Untersuchung  zuständigen
  Behörde  einen  Arbeiter,  welcher  an  den  Untersuchungsverhandlungen
theilnehmen  kann.

Hierbei  sind  die  Bestimmungen  des  §.  49  zu  beachten.

§.  60.

Dem  Bevollmächtigten  der  Krankenkasse  oder  dem  von  der  Gemeindebehörde
bezeichneten  Arbeiter  (§.  59),  welcher  an  der  Untersuchung  des  Unfalls  theilgenommen
  hat,  wird  nach  den  durch  das  Genossenschaftsstatut  zu  bestimmenden
Sätzen  für  den  entgangenen  Arbeitsverdienst  Ersatz  geleistet.  Die  Festsetzung  erfolgt
durch  die  Ortspolizeibehörde.

Von  dem  über  die  Untersuchung  aufgenommenen  Protokoll,  sowie  von  den
sonstigen  Untersuchungsverhandlungen  ist  den  Betheiligten  auf  ihren  Antrag  Einsicht
und  gegen  Erstattung  der  Schreibgebühren  Abschrift  zu  ertheilen.

§.  61.

Bei  den  im  §.  55  Absatz  5  bezeichneten  Betrieben  bestimmt  die  vorgesetzte
Dienstbehörde  diejenige  Behörde,  welche  die  Untersuchung  nach  den  Bestimmungen
der  §§.  57  und  58  vorzunehmen  und  die  Vergütung  für  den  Bevollmächtigten
der  Krankenkasse  oder  den  von  der  Gemeindebehörde  bezeichneten  Arbeiter  (§.  59)

festzusetzen  hat.