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§.  137.

Für  versicherungspflichtige  Personen,  welche  erweislich  auf  Grund  eines
mindestens  für  die  Dauer  eines  Jahres  abgeschlossenen  Arbeitsvertrages

1.  jährliche  Naturalleistungen  mindestens  im  dreihundertfachen  Werthe

des  von  der  Gemeindekrankenversicherung  beziehungsweise  Krankenkasse
für  einen  Krankentag  zu  zahlenden  Krankengeldes  beziehen,  oder  für
den  Krankentag  einen  Arbeitslohn  an  Geld  oder  Naturalleistungen  erhalten,
  welcher  dem  von  der  Gemeindekrankenversicherung  beziehungsweise
  Krankenkasse  zu  zahlenden  täglichen  Krankengelde  mindestens  gleichkommt,
  und

2.  auf  Fortgewährung  dieser  Leistungen,  innerhalb  der  Geltungsdauer  des

Arbeitsvertrages,  für  mindestens  dreizehn  Wochen  nach  der  Erkrankung
einen  Rechtsanspruch  haben,
tritt  auf  Antrag  des  Arbeitgebers  während  der  Geltungsdauer  des  Arbeitsvertrages
eine  Ermäßigung  der  Versicherungsbeiträge  ein,  wogegen  das  Krankengeld  in
Wegfall  kommt.

Die  Ermäßigung  der  Beiträge  erfolgt  in  demselben  Verhältnisse,  in  welchem
die  Höhe  des  Krankengeldes  zu  dem  Werthe  der  sonstigen  Kassenleistungen  steht.
Dies  Verhältniß  ist  durch  statutarische  Bestimmung  festzustellen,  welche  für  die
Gemeindekrankenversicherung  von  der  Gemeinde,  für  die  gemeinsame  Gemeindekrankenversicherung
  (§.  12  des  Krankenversicherungsgesetzes)  durch  den  weiteren
Kommunalverband,  für  Orts-  und  Betriebskrankenkassen  durch  das  Kassenstatut
zu  treffen  ist.  Die  statutarischen  Bestimmungen  der  Gemeinden  und  weiteren
Kommunalverbände  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde;
auf  die  Festsetzung  durch  das  Kassenstatut  findet  §.  24  des  Krankenversicherungsgesetzes
  Anwendung.  Wo  weitere  Kommunalverbände  nicht  bestehen,  erfolgt  die
Festsetzung  für  die  gemeinsame  Gemeindekrankenversicherung  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde.
  Solange  eine  endgültige  Festsetzung  dieses  Beitragsverhältnisses
nicht  erfolgt  ist,  wird  für  die  nach  Absatz  1  versicherten  Personen  der  dritte  Theil
der  für  andere  Kassenmitglieder  geltenden  Beiträge  entrichtet.

Soweit  die  im  Absatz  1  Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen  im  Falle  der  Erkrankung
  von  dem  Arbeitgeber  nicht  in  Gemäßheit  des  Arbeitsvertrages,  auf  Grund
dessen  die  Ermäßigung  der  Beiträge  erfolgt  ist,  gewährt  werden,  ist  dem  Erkrankten
auf  Antrag  das  Krankengeld  von  der  Gemeindekrankenversicherung  oder  Krankenkasse
  zu  zahlen  und  derselben  von  dem  Arbeitgeber  zu  ersetzen.  Streitigkeiten  über
solche  Ersatzansprüche  werden  nach  Maßgabe  des  §.  12  Absatz  2  dieses  Gesetzes
entschieden.

§.  138.

Durch  statutarische  Bestimmung  (§.  137  Abs.  2)  kann  eine  entsprechende
Kürzung  des  Krankengeldes  und  der  Beiträge  auch  für  solche  Versicherten  angeordnet
  werden,  welche  in  Krankheitsfällen  auf  Grund  ihres  Arbeitsvertrages  weniger
als  die  im  §.  137  Absatz  1  festgesetzten  Geld-  oder  Naturalleistungen  beziehen.