Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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Die  Kürzung  muß  dem  Verhältnisse  entsprechen,  in  welchem  der  Werth  dieser
Leistungen  zu  der  Höhe  des  Krankengeldes  steht.  Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen
  des  §.  137  auch  auf  Fälle  dieser  Art  Anwendung.

§.  139.

Soweit  es  sich  nicht  um  die  unter  §.  2  Absatz  1  Ziffer  1  des  Krankenversicherungsgesetzes
  fallenden  Arbeiter  handelt,  finden  die  Bestimmungen  des  §.  54
des  gedachten  Gesetzes  keine  Anwendung.

Die  Zahlung  der  Beiträge  erfolgt  auch  für  die  nach  §§.  137  und  138
versicherten  Personen  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  51  bis  53  des  Krankenversicherungsgesetzes.


§.  140.

Der  Werth  der  Naturalbezüge  wird  nach  Durchschnittspreisen  von  der  unteren

Verwaltungsbehörde  festgesetzt.

§.  141.

Die  auf  Grund  der  §§.  2,  49  bis  52  Absatz  1,  53,  54  des  Krankenversicherungsgesetzes
  erlassenen  statutarischen  Bestimmungen  sind,  soweit  sie  den
vorstehenden  Vorschriften  zuwiderlaufen,  bis  zum  1.  Januar  1887  mit  denselben
in  Uebereinstimmung  zu  bringen.  Soweit  dies  nicht  geschieht,  kann  die  Landes-Zentralbehörde
  nach  Ablauf  dieser  Frist  solche  statutarischen  Bestimmungen  ganz
oder  theilweise  außer  Kraft  setzen.

Der  §.  3  Absatz  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  findet  auf  die  unter  §.  1
des  gegenwärtigen  Gesetzes  fallenden  Personen  keine  Anwendung.

§.  142.

Durch  statutarische  Bestimmung  einer  Gemeinde  für  ihren  Bezirk  oder  eines
weiteren  Kommunalverbandes  für  seinen  Bezirk  oder  Theile  desselben  können  Personen,
  welche  innerhalb  des  betreffenden  Bezirks  wohnen  und,  ohne  zu  einem  bestimmten
  Arbeitgeber  in  einem  dauernden  Arbeitsverhältnisse  zu  stehen,  vorwiegend
in  land-  oder  forstwirthschaftlichen  Betrieben  dieses  Bezirks  gegen  Lohn  beschäftigt
sind,  auch  für  diejenige  Zeit,  in  welcher  eine  Beschäftigung  gegen  Lohn  nicht  stattfindet,
  der  Krankenversicherungspflicht  unterworfen  und,  solange  sie  nicht  zu  einer
die  Versicherungspflicht  begründenden  Beschäftigung  in  einem  anderen  Erwerbszweige
  übergehen  oder  Mitglieder  einer  Betriebskrankenkasse  werden,  in  diesem
Bezirke  zur  Versicherung  herangezogen  werden.

Die  nach  solcher  statutarischen  Bestimmung  versicherungspflichtigen  Personen
sind  der  Gemeindekrankenversicherung  oder  Ortskrankenkasse,  welcher  die  sonstigen
versicherungspflichtigen  land-  und  forstwirthschaftlichen  Arbeiter  angehören,  durch
die  Gemeindebehörde  zu  überweisen.  Ihre  Versicherung  beginnt  mit  dem  Tage
ihrer  Ueberweisung.

Die  Ueberweisung  ist  zurückzunehmen,  wenn  die  Voraussetzungen  ihrer  Zulässigkeit
  aufhören.