Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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aktienkapitals  Litt.  A).  Die  Ausgleichung  soll  derart  erfolgen,  daß  ein  etwa
vorhandener  Ueberschuß  über  diesen  Betrag  dem  Reservefonds  zugeführt,  ein  daran
etwa  fehlender  Betrag  diesem  entnommen  wird.  Ferner  wird  dem  Staate  der
Reingewinn  der  Zweigbahn  Gotha-Leinefelde  des  Jahres  1881  für  den  Betrag
von  411  757  Mark  50  Pf.  überlassen,  welcher  unbeschadet  der  den  Stammaktien
Litt.  B  Serie  A  gewährten  Zinsgarantie  auf  das  Stammaktienkapital  Litt.  B  in
bisheriger  Weise  nach  Maßgabe  der  Statuten  zu  vertheilen  ist.

g.  5.

Den  bisherigen  Prioritätsgläubigern  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft
bleiben  ihre  Rechte  bezüglich  des  Thüringischen  Eisenbahnunternehmens  unge—
schmälert  vorbehalten.  Der  Staat  wird  die  Thüringische  Eisenbahn  nebst  allem
Betriebsmaterial  und  sonstigem  Zubehör  zunächst  als  einen  getrennten  Vermögenskomplex
  verwalten.

Der  Staat  ist  jedoch  der  Gesellschaft  gegenüber  nicht  verpflichtet,  für  die
Lweigbahn  Gotha-Leinefelde  eine  besondere  Betriebsrechnung  aufzustellen.

Der  Staat  ist  ferner  berechtigt,  das  Thüringische  Eisenbahnunternehmen
oder  einzelne  Theile  desselben  mit  anderen  Staats=  oder  vom  Staate  verwalteten
Eisenbahnstrecken  zu  einer  gemeinsamen  Verwaltung  zu  vereinigen.

In  diesem  Falle  gelten  für  die  Vertheilung  der  gesammten  Betriebsausgaben
der  vereinigten  Bahnen  diejenigen  Bestimmungen,  welche  in  dem  §.  12  des  Vertrages
  vom  4.  Dezember  1867  (Gesetz-Samml.  für  1868  S.  566)  für  die  Betheiligung
  der  Gera-Eichichter  Lweigbahn  an  den  Betriebsausgaben  des  Gesammtunternehmens
  vereinbart  sind.

Im  Falle  der  Abtrennung  einzelner  Theile  des  Unternehmens  und  der
Vereinigung  derselben  mit  anderen  Staats=  oder  vom  Staate  verwalteten  Privateisenbahnen
  zu  einer  gemeinsamen  Verwaltung  wird  der  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  diejenige  Behörde  bezeichnen,  welche  die  Funktionen  des  Vorstandes  der
Gesellschaft  auszuüben  hat.  «

Der  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  ist  berechtigt,  den  Beginn  des
Rechnungsjahres  für  das  Thüringische  Eisenbahnunternehmen  auf  einen  anderen
Zeitpunkt,  als  den  Anfang  des  Kalenderjahres  zu  verlegen.  Sofern  diese  Verlegung
  erfolgt,  wird  der  bis  zum  Beginn  des  ersten  abgeänderten  Rechnungsjahres
  bereits  abgelaufene  Theil  des  Kalenderjahres  dem  vorhergehenden  Rechnungsjahre
  zugerechnet.  Eine  Verlegung  des  Etatsjahres  für  die  Stammaktien  Litt.  C
wird  jedoch  nur  unter  entsprechender  Abänderung  des  unter  dem  22.  September
1868  (Gesetz  Samml.  S.  851)  Allerhöchst  genehmigten  Statutnachtrages  erfolgen.

S.  6.

Der  Staat  ist  berechtigt,  den  noch  unverwendeten  Erlös  aus  der  Begebung
der  Prioritäts-Obligationen  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  nach  Maßgabe
(Xr.  8839.)  9.