Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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kunft  getroffen  worden,  welche  als  ein  integrirender  Theil  des  gegenwärtigen
Vertrages  zu  betrachten  ist.

Artikel  10.

Rücksichtlich  der  nach  Artikel  1.  von  der  Scchsischen  Eisenbahngesellschaft
auszuführenden  Strecke  innerhalb  des  Königlich  Preußischen  Gebiets  von  der
Landesgrenze  ab  bis  Görlitz  sollen  die  Bestimmungen  des  Königlich  Preußischen
Gesetzes  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  zur  Anwendung
  kommen,  insofern  nicht  der  Umstand,  daß  diese  Bahnstrecke  mit  dem
im  Königlich  Süächsischen  Gebiete  gelegenen  Haupttheile  der  nach  Dresden  fährenden
  Eisenbahn  ein  Ganzes  ausmacht,  und  nur  im  Zusammenhange  damit  zu
benutzen  ist,  zu  Abweichungen  davon  Anlaß  giebt.

Demzufolge  ist  man  übereingekommen,  daß  die  Bestimmungen  in  den
.  1.  2.  3.  6.  21.  26.  27.  28.  29.  30.  31.  32.  33.  34.  35.  3F.  38.  39.  40.
41.  47.  und  48.  des  in  Bezug  genommenen  Gesetzes  vom  3.  November  1838.
rücksichtlich  der  mehrerwähnten,  im  Preußischen  Gebiete  gelegenen  Bahnstrecke
außer  -Anwendung  bleiben.

Wegen  der  sonst  nöthigen  Abweichungen  hat  man  sich  dagegen  über  folgende
  Punkte  vereiniget.

Artikel  11.
(zu  §.  4  des  Gesetzes)

So  wie  die  orarbeiten  für  den  innerhalb  des  Königlich  Süchsischen
Gebiets  gelegenen  Theil  der  im  Artikel  1.  bezeichneten  Eisenbahn  unter  Leitung
der  Königlich  Sächsischen  Regierung  ausgeführt  worden,  so  wird  Dieselbe  auch
die  Vorarbeiten  für  die  Strecke  innerhalb  des  Königlich  Preußischen  Gebiets
von  der  Landesgrenze  ab  bis  Görlitz  unter  Ihrer  Leitung  bewirken  lassen,  wobei
von  den  Königlich  Preußischen  Behörden  die  für  deren  ungestöärten  Fortgang
nöthige  Unterstühung  gewährt  werden  soll.

Die  Bahnlinie  und  der  Bauplan  werden  demnächst  im  gegenseitigen
Einverständnisse  der  hohen  kontrahirenden  Regierungen  festgestellt  werden.

In  Ansehung  der  auf  der  Bahn  anzuwendenden  Fahrzeuge,  einschließlich
der  Dampfwagen  ist  man  darüber  einverstanden,  daß  die  von  der  Königlich
Scchsfschen  Regierung  zu  veranlassende  Prüfung  genüge  und  eine  Genehmigung
Seitens  der  Königlich  Preußischen  Regierung  nicht  erforderlich  sey.

Artikel  12.
(zu  §s.  23.  des  Gesetzes.)
Wegen  der  zur  Sicherung  des  Betriebes  Königlich  Preußischer  Seic#s

k  (Nr.  2500.)  zu