Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

   —  650  —  stehende Prisenurteile zurückzugeben  oder,  soweit  sie  nicht  mehr  vorhanden  sind,
in  Geld  zu  ersetzen;  für  die  Zeit  bis  zur  Rückgabe  oder  Ersatzleistung  ist  Entschädigung
  zu  gewähren.

Artikel  31.

Kauffahrteischiffe,  die  nach  den  Artikeln  28  bis  30  zurückzugeben  sind,
sollen  sofort  nach  der  Ratifikation  des  Friedensvertrags  in  dem  JZustand  und  in
dem  Hafen,  in  dem  sie  sich  befinden,  dem  Flaggenstaat  zur  Verfügung  gestellt
werden.  Befindet  sich  ein  solches  Schiff  am  Tage  der  Ratifikation  auf  einer
Reise,  so  muß  es  nach  deren  Beendigung  und  nach  Löschung  der  an  dem  bezeichneten
  Tage  vorhandenen  Ladung,  spätestens  aber  nach  ceinem  Monat  zurückgegeben
  werden;  für  die  Iwischenzeit  ist  die  höchste  Tageszeitfracht  zu  vergüten.

Hat  der  Justand  eines  nach  Artikel  28  zurückzugebenden  Schiffes  während
der  Zeit  der  Anforderung  eine  über  die  gewöhnliche  Abnutzung  hinausgehende
Verschlechterung  erfahren,  so  ist  eine  entsrrechende  Entschädigung  zu  leisten.  Das
Gleiche  gilt  für  ein  nach  Artikel  30  zurückzugebendes  Schiff,  selbst  wenn  es  nicht
angefordert  wurde.  Für  Verschlechterungen  oder  Verluste,  die  nach  Einstellung
der  Feindseligkeiten  durch  das  Verhalten  des  rückgabepflichtigen  Teiles  herbeigeführt
  worden  sind,  ist  in  allen  Fällen  Entschädigung  zu  gewähren.

Als  Ersatz  für  ein  nicht  mehr  vorhandenes  Schiff  ist  der  Verkaufswert,
den  es  am  Tage  der  Ratifikation  des  Friedensvertrags  haben  würde,  zu  zahlen.
Als  Entschädigung  für  die  Benutzung  ist  die  übliche  Tageszeitfracht  zu  entrichten.

Artikel  32.

Alsbald  nach  der  Ratiftkation  des  Friedensvertrags  soll  zur  Durchführung
der  in  den  Artikeln  28  bis  31  enthaltenen  Bestimmungen  eine  Kommission  aus
je  zwei  Vertretern  der  vertragschließenden  Teile  und  einem  neutralen  Obmann
an  einem  noch  zu  bestimmenden  Orte  zusammentreten;  um  die  Bezeichnung  des
Obmanns  wird  der  Präsident  des  Schweizerischen  Bundesrats  gebeten  werden.

Die  Kommission  hat  insbesondere  die  Frage,  ob  im  Einzelfalle  die  Voraussetzungen
  für  die  Rückgabe  oder  den  Ersatz  eines  Schiffes  oder  für  die  Jahlung
einer  Entschädigung  vorliegen,  zu  entscheiden  und  die  Höhe  der  zu  zahlenden
Beträge,  und  zwar  in  der  Währung  des  Flaggenstaats,  festzusetzen.  Die  Beträge
sind  innerhalb  eines  Monats  nach  der  Festsetzung  der  Regierung  des  Flaggen—
staats  für  Rechnung  der  Berechtigten  zur  Verfügung  zu  stellen.