Schulbaulast
die Einstellung dieser Zahlungen anzuordnen. Die
Fortsetzung der Zahlungen ist anzuordnen, sobald
die vorbezeichnete Voraussetzung wegfällt. Gibt
die Regierung einem Antrage auf Anordnung
der Einstellung der Zahlungen nicht statt, oder
ist der Schulverband mit der Anordnung der
Fortsetzung der eingestellt gewesenen Zahlungen
nicht einverstanden, so finden die Vorschriften
der §§ 2 u. 3 des Feststellungsgesetzes vom 26. Mai
1887 (s. Feststellungsverfahren in
Volksschulsachen) mit der Maßgabe Anwendung,
daß die Leistungsfähigkeit des Schulverbandes
außer Betracht bleibt. Mit dem Tage
der Aufhebung einer Schulstelle
hört die Ansammlung des Baufonds auf (Erl.
vom 10. März 1910 — UBBl. 429). Die Belegung
der angesammelten Mittel
(Schn G. § 15) hat bei der Kasse einer Gemeinde,
eines weiteren Kommunalverbandes oder einer
öffentlichen Kreditanstalt zu erfolgen. Mit dieser
Maßgabe bestimmt die Regierung, bei welcher
Kasse und unter welchen Bedingungen die Belegung
erfolgen soll. Sie vereinbart für die
Schulverbände diese Bedingungen mit der Kasse,
welche als Ansammlungsstelle bestimmt ist, zahlt
die anzusammelnden Beträge an die Ansammlungsstelle
ein und bringt die eingezahlten Beträge
bei Entrichtung der nach dem Lehrerbesoldungsgesetz
an die Schulverbände zu leistenden
Staatsbeiträge diesen Verbänden in
Anrechnung. Den Schulverbänden ist die Erhebung
der für sie gemäß F14angesammelten
Beträge nur mit Genehmigung
der Regierung gestattet (§ 16). S. zweite Ausf-Anw.
vom 2. Juli 1907 (U#Bl. 633) und Erl.
vom 1. Juli 1908 (Ue Bl. 755). Die Rücklagen
können auch jährlich erfolgen.
Schulbaulast. I. Die S. bei Volksschulen bildet
einen Teil der Schulunterhaltungslast überhaupt.
Sie begreift in sich die Fürsorge für die räumliche
Unterbringung der Schule durch Herstellung
sowie Unterhaltung und Erneuerung der zu
diesem Zwecke erforderlichen Baulichkeiten, sowie
die hierzu erforderlichen Maßnahmen, nicht aber
die Beschaffung der zu ihrer Benutzung dienenden
Ausstattungsgegenstände (O# G. 19, 187), sofern
letztere nicht, wie unter Umständen Schultische
und Schulbänke (s. d.), als Pertinenzien des
Schulhauses anzusehen sind (O G. 4, 183; 13,
264). Im einzelnen wird zur S. gerechnet:
die Entwässerung des Schulgrundstückes (OV G.
50, 156); Anlegung eines Brunnens (UZBl.
1896, 423); Anbringung von Blitzableitern (O VG.
29, 205); Hergabe oder Beschaffung des Bauplatzes
(OV G. 21, 181; 23, 155); Anfertigung des
Bauplanes, Bauleitung, Baubesichtigung (O G.
18, 167); Tilgung und Verzinsung eines Baudarlehns
(OVG. 49, 186); Zahlung der Feuerversicherungsprämie
(Pr VBl. 24 S. 199, 551);
Entschädigung für angemietete Schulräume
(O#G. 20, 175), nicht aber die Mietsentschädigung,
welche dem Lehrer kraft des Lehrerbesoldungsgesetzes
zusteht (OVG. 48, 202).
Auch die Ansammlung eines Baufonds kann erzwungen
werden, wenn das künftige Baubedürfnis
mit Sicherheit zu übersehen ist (OV G. 41,
200), nicht aber die Herstellung einer Turnhalle
(O#. 51, 166).
II. Die S. regelt sich in der Provinz Posen
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nach den Bestimmungen des ALPR., in Westpreußen
nach denjenigen der Schulordnung für
die Provinz Preußen vom 11. Dez. 1845, in allen
Nübrigen Landesteilen nach dem Schulunterhaltungsgesetze
vom 28. Juli 1906 (GS. 335), im
Bereiche des letzteren nach § 17 unter Konkurrenz
des Staats bei Schulverbänden mit nicht
mehr als sieben Schulstellen (s. hierzu Schulunterhaltung
III).
III. Das Verfahren in bezug auf die
Durchführung der erforderlichen Schulbauten
im Falle des Entstehens von Streit regelt sich
nach § 47 3G., dessen Vorschriften nach § 49 das.
auch dann Anwendung finden, wenn die Schule
mit der Küsterei verbunden ist (s. Schul= und
Küsterhäuser). Danach beschließt in dem
gedachten Falle über die Anordnung von Neuund
Reparaturbauten, sowie über die öffentlichrechtliche
Verpflichtung zur Aufbringung der
Baukosten in dem zu I1 angegebenen Umfange
und über die Verteilung derselben auf Gemeinden
(Gutsbezirke), Schulverbände und Dritte,
statt derselben oder neben denselben Verpflichtete
die Regierung als Schulaufsichtsbehörde. Gegen
den Beschluß der letzteren, das sog. Bauresolut,
auch Interimistikum genannt, findet die
Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Behauptet
hierbei der in Anspruch Genommene,
daß statt seiner ein anderer verpflichtet sei,
so ist die Klage außer gegen die Schulaufsichtsbehörde
zugleich gegen diesen zu richten.
Geschieht dies nicht, so bleibt das Schulbauresolut
maßgebend. Abgesehen von dieser Reklamationsklage
kennt das Gesetz die sog. Interessentenklage,
welche jedoch nur zwischen Gemeinden, Schulverbänden,
sowie solchen Drittverpflichteten gegeben
ist, welche dem Schulverbande nicht angehören,
(vgl. BG. § 47 Abs. 3: „auch im übrigen unterliegen
Streitigkeiten der Beteiligen darüber,
wem von ihnen die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit
zum Bau oder zur Unterhaltung einer
Schule obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren“),
und zwar kann diese Klage
sowohl auf Feststellung der Baupflicht überhaupt
(Feststellungsklage), wie auf Erstattung
des für einen Schulbau im Einzelfalle Geleisteten.
gerichtet werden (Erstattungsklage,
OVG. 25, 186). Der Rechtsweg ist in allen diesen
Fällen ausgeschlossen (§ 160 Z3G.). Die Klage
ist auch dann statthaft, wenn der Bau bereits
ausgeführt ist, nicht aber dann, wenn auch die
Kosten bereits bezahlt sind, da in diesem letzteren
Falle ein öffentliches Interesse, welches
das Eingreifen der Behörde rechtfertigen könnte,
nicht mehr vorhanden ist (O#G. 12, 226;
20, 179).
IV. Die Stellung des Verwaltungsrichters
in dem Streitverfahren ist
die gleiche, wie sie den Regierungen durch § 18
Reg.-Instr. zugewiesen ist, mit der einzigen, durch
8 49 Abs. 2 B6. gezogenen Schranke, daß die
über die Ausführung von Schulbauten getroffenen
allgemeinen Anordnungen zu beachten sind
(O#G. 12, 223; 30, 163; 53, 204). Er hat daher
auch die Leistungsfähigkeit zu prüfen (O#.
43, 184), ebenso die Zweckmäßigkeit (O G. 53,
204). Im übrigen hat sich der Beschluß der Regierung
über die öffentlichrechtliche Verpflichtung
nur auf den einzelnen Baufall zu beschränken,
