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(Verweis, Geldstr. bis zu 100 MA bzw. bis zum
Betrag des einmonatl. festen Gehalts, wenn dieser
höher ist als 100 4), Entfernung vom Amt, und
zwar entweder Amtsenthebung gegenüber den
pensionsberechtigten Beamten mit der Wirkung der
Entfernung vom Amt ohne Verlust des Titels und
des Ruhegehalts, der aber auf herabgesetzt
werden kann, oder Dienstentlassung der lebenslänglich
oder auf best. Zeit angestellten B. mit der
Wirkung der Entfernung vom Amt mit Verlust
des Gehalts und des Anspruchs auf Gehalt und
Pension. Zur Verhängung der Ordnungstr. ist befugt
der Ortsvorst. in Beschränkung auf Verweis
und Geldstr. innerhalb von Grenzen, die nach der
Klasseneinteilung der Gde abgestuft sind, 10 bis
30 A, ferner OA, Verweis und Geldstr. bis zu
50 “, jedoch in großen und mittleren Städten mit
Beschränkung auf Angelegenheiten der Polizeiverwaltung,
sowie Kreisreg. und Min JIJ. Zur Verhängung
der Ordnungstr. sind außerdem die
Amtsgerichte und die höheren Justizbeh. in Ansehung
der den gerichtl. Geschäftskreis berührenden
Obliegenheiten der Gdebeh. befugt. Ueber die
Amtsenthebung oder Dienstentlassung entscheidet
der Disziplinarhof für Körperschaftsb. Die auf unbest.
Zeit angestellten B. und UB. können wegen
grober Dienstverfehlung von der Anstellungsbeh.
ohne weiteres entlassen werden, wobei eine Beschwerde
an die Kreisreg. wegen der vermögensrechtlichen
Folgen zulässig ist. Außerdem kann die
Entlassung dieser B. und U. von der Kreisreg.
wegen grober Dienstverfehlungen oder erwiesener
Dienstunbrauchbarkeit verfügt werden, wenn die
Anstellungsbeh. der Aufforderung zur Entlassung
keine Folge leistet. Ueber die Entfernung vom Amt
(Amtsenthebung und Dienstentlassung) wird im
förmlichen Disziplinarverfahren entschieden, dessen
Einleitung von der Kreisreg. verfügt wird; diese
Verfügung kann von dem Gderat beantragt werden.
Handelt es sich um einen Ortsvorst., so ist
über den Antrag in einer von der einfachen Mehrheit
der Mitglieder des Gderats und Bürgerausschusses
schriftlich beantragten, vom Stellvertreter
des Ortsvorst. einzuberufenden gemeinschaftlichen
Sitzung der Gdekollegien Beschluß zu fassen, zu
dessen Gültigkeit eine Mehrheit von ⅜ der Stimmen
erforderlich ist. Das Verfahren ist im übr.
demjenigen des Staatsbeamtenges. nachgebildet, s.
d. Die vorläufige Dienstenthebung (Suspension)
tritt kraft G. ein, wenn im gerichtl. Strafverfahren
die Verhaftung verfügt oder ein noch nicht rechtskräftiges
Urteil erlassen ist, das den Verlust des
Amtes kraft G. nach sich zieht, oder wenn eine
Freiheitstr. angetreten wird. Die Kreisreg. kann
die Suspension auch verfügen, sobald ein gerichtl.
Strafverf. eingeleitet oder die Einleitung des
förml. Disz Verf. verfügt wird. Während der Suspension
tritt die hälftige Kürzung des festen Gehalts
ein. — Die Urteile des DiszHofes unterliegen
weder dem Einspruch noch einem ord.
Rechtsmittel; dagegen kann sowohl von der Kreisreg.
als von dem Verurteilten die Wiederaufnahme
des Disz Verf. aus den im gerichtl. Strafverfahren
geltenden Gründen beantragt werden. Zum Nach-Gemeindebehörde
— Gemeindebürgerrecht.
teil eines Freigesprochenen oder eines Verurteilten
sindet die Wiederaufnahme des Verfahrens nur
vor Ablauf von 5 J. von der Urteilverkündigung
gerechnet statt. — Wenn sich ein G. oder UB. unbefugterweise
oder aus unbekannten Gründen von
seinem Amt fernhält, kann seine Stelle nach Vernehmung
des Gderats von der Kreisreg. für erledigt
erklärt werden, nachdem eine Aufforderung
zur Rückkehr in das Amt binnen einer best. Frist
fruchtlos geblieben ist. Ist der Aufenthalt unbekannt,
so erfolgt öff. Bek. der Aufforderung.
— Michel.
Gemeindebehörde für die Einkommenstener.
Nach Art. 89 Eink St G. sind die Gden verpflichtet,
die für die Einschätzung zur Eink t. erforderlichen
Grundlagen nach den dort näher bezeichneten Best.
zu beschaffen. Die einschlägigen Geschäfte sind
vom Ortsvorst. wahrzunehmen, wenn nicht vom
Gderat mit Zustimmung des Bürgerausschusses
die Aufstellung eines bes. Beamten hiefür angeordnet
ist. Die Wahl bedarf letzterenfalls der
Bestätigung durch das Bezirkssteueramt. Die Aufstellung
eines bes. Gde B. muß erfolgen, wenn der
Ortsvorst. entw. aus in seiner Person gelegenen
Gründen oder wegen des Umfangs der sonstigen
Amtsgeschäfte nicht imstand ist, das Eink t Geschäft
selbst zu besorgen. Der bes. Gde B. besorgt
die Eink St Geschäfte selbständig und ist hiefür der
Steuerverwaltung unmittelbar verantwortlich; im
übr. ist er in seinen Dienstverhältnissen, bes. auch
hinsichtl. der Belohnung, Gde B. In größeren
Gden bedarf er entspr. Hilfspersonals. Ob die Geschäfte
durch den Ortsvorst., durch einen Gde B. im
Nebenamte oder durch einen bes. B. mit oder ohne
Hilfspersonal besorgt werden, die geschäftsführende
Stelle heißt immer: Gemeindebehörde für die Einkommensteuer.
Sie untersteht für ihre Obliegenheiten
hinsichtl. der EinkSt Veranlagung nach
Art. 23 Eink St G. der unmittelbaren Aufsicht und
Leitung des Bezirkssteueramts, des Steuerkoll. und
des MinF. Pistorius.
Gemeindebehörden s. Gemeinde lI, auch Gemeindebeamte.
Gemeindebesteuerung, Gemeindebesteuerungsrechte,
Gemeindesteuern s. Besteuerungsrechte der
Gemeinden.
Gemeindebezirk s. Gemeinden I A,. Eingemeindung,
Jagdpolizei II 12, Jagdrecht II 5.
Gemeindebürgerrecht, s. auch Gdeangehörigkeit
und Gdewahlrecht. — 1 I. Begriff und bes. Rechte
der Gdebürger. Im Gegensatz zu der ledigl. auf
dem Wohnen in der Gde beruhenden Gde Angeh.,
s. d., ist das Gemeindebürgerrecht (GB.) ein der
Staatsangehörigkeit ähnliches, vom Wohnen in
der Gde unabhängiges Verhältnis der Zugehörigkeit
zu einer Gde. Nach dem G#., Art. 1,
15—19, 34, 35, und den unten genannten G. erschöpft
sich der Inhalt des GB. in folgenden 6
Punkten. Nur der Gdebürger hat 1. das Recht
der Teilnahme an den Wahlen zu den Gdeämtern,
s. Gde Wahlrecht, und das Stimmrecht in sonstigen
Gde Angelegenheiten; 2. die Wählbarkeit zu Mitgliedern
des Gderats und Bürgerausschusses
(nicht aber zum Ortsvorst und besoldeten Gde-
