Peutsches Reich. (Jan. 21. 22.) 17
Förderung des Deutschtums durch die Ansiedlung und die Unterstützung
des deutschen Gewerbestandes werden wir festhalten. An den Zusagen für
die Polen werden wir nur festhalten können, wenn die Voraussetzungen,
unter denen sie gegeben sind, erfüllt werden. Diese Voraussetzungen gehen
dahin, daß in der überwiegenden Mehrzahl der poln. Bevölkerung durch
das tatsächliche Verhalten kundgetan wird, daß sie jeden Gedanken einer
Lostrennung von Preußen, sei es direkt oder im Wege einer Autonomie,
begraben hat. Staatsangehörigen gegenüber, welche mit diesem Gedanken
noch weiter spielen, ist ein Entgegenkommen unmöglich. Es haben sich unter
der poln. Bevölkerung Stimmen gefunden, welche auf diesen Boden treten
wollten, ich würde mich freuen, wenn diese Stimmen sich mehren würden,
und wir das in Aussicht gestellte Verfahren weiter verfolgen könnten. Inder
Hand unserer poln. Bevölkerung selbst liegt es, welche Luft in der
deutschen Ostmark weht. .
Nach Abschluß der allgemeinen Besprechung, in der Abg. Haenisch
den Standpunkt der Soz. vertritt, wird der Etat dem Haushaltsausschuß
überwiesen.
21. Jan. Reichstagsersatzwahl.
Im Wahlkreise Reutlingen-Rottenburg-Tübingen wird für
den bish. Abg. v. Payer Landtagsabg. Bezirksnotar Scheef-Tübingen
(Fortschr. Vp.) ohne Gegenkandidat mit 4408 Stimmen gewählt. Zersplittert
und ungültig sind 142 Stimmen. v. Payer kann infolge seiner Ernennung
zum Bundesratsmitglied keinen Reichstagssitz mehr einnehmen. (S. dazu
Gesch Kal. 1917 Tl. 1 S. 975.)
21. Jan. (Preußen.) Landtagsersatzwahl.
Im Kreise Wanzleben wird Bürgermeister Meinecke-Egeln (Konf.)
an Stelle des verstorb. Landrats a. D. v. Kotze gewählt.
21. Jan. (Sachsen.) Kritik der Regierungspolitik.
In der Zweiten Kammer kommt es bei der Beratung des Kapitels
Gesamtministerium zu lärmenden Auseinandersetzungen wegen der freundlichen
Stellung von Krone und Ministerium zur Vaterlandspartei, sowie
wegen des wenig entgegenkommenden Verhaltens der Regierung bei der
Reform der Ersten Kammer und dem Entwurf der neuen Landtagsordnung.
Abg. Fräßdorf (Soz.) wirft der Regierung vor, daß sie alle annexionistischen
und reaktionären Bestrebungen unterstütze. Auch von fortschr. Seite
wird das Verhalten der Regierung, namentlich durch den Abg. Brodauf,
in der nachdrücklichsten Weise als entwicklungsfeindlich und den Anschauungen
der Mehrheit des Volkes widerstrebend gekennzeichnet. Kultusminister
Beck betont dagegen, Krone und Ministerium hätten hinsichtlich der Vaterlandspartei
durchaus Meinungsfreiheit. Dieser Ansicht wird auch von natl.
Seite beigepflichtet. Die Natl. lassen aber keinen Zweifel darüber, daß sie
die innere Politik der Regierung bedenklich finden. Bei der Abstimmung
lehnen die Soz. das Etatkapitel ab.
22. Jan. (Hessen.) Ersatzwahlen.
Die Zweite Kammer, die an diesem Tage zusammentritt, nimmt
die Regierungsvorlage über die Abhaltung von Ersatzwahlen in sechs
erledigten Wahlkreisen an. Durch Vereinbarung der Parteien wird in
fünf Wahlkreisen der Besitzstand gewahrt, in dem sechsten, dem Wahlkreis
Butzbach-Bad Nauheim, der von einem zu keiner Partei gehörigen Abgeordneten
vertreten war, ist eine Vereinbarung nicht erzielt worden, so
7 suon ein Wahlkampf stattfinden muß. Die Wahlen sollen am 26. März
tattfinden.
Europäischer Geschichtskalender. LIX. 2
