Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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KG.  15.

Die  Beglaubigung  der  Erlaubnißscheine  durch  die  Ortspolizeibehörde  erfolgt
stempel  und  Loenseeil

In  genossenschaftlichen  Revieren  kann  jedoch  für  die  Beglaubigung  der
Erlaubnißscheine  eine  Gebühr  bis  zu  Einer  Mark  zu  Gunsten  der  Genossenschaft
erhoben  werden.  Das  Nähere  hierüber  bestimmt  das  Genossenschaftsstatut.

n

Wer  die  Fischerei  aus  eigenem  Rechte  oder  als  Pächter  in  nicht  geschlossenen
  Gewässern  (F.  4.)  betreiben  will,  hat  davon  der  Aufsichtsbehörde,  in  genossenschaftlichen
  Revieren  (§.  9.)  dem  Vorstande  derselben  vorher  Anzeige  zu  machen,
erhält  hierüber  kosten=  und  stempelfrei  eine  Bescheinigung  und  hat  dieselbe  beim
Fischen  stets  bei  sich  zu  führen.

KC.  17.

Das  bei  dem  Fischen  in  Gegenwart  des  Fischereiberechtigten,  des  Fischereipächters
  oder  des  Inhabers  eines  Erlaubnißscheins  beschäftigte  Hülfspersonal
bedarf  keiner  Legitimation.

K.  18.

An  Stelle  der  vorstehenden  S#.  11.  bis  17.  bleibt  der  §.  41.  der  Fischereiordnung
  für  die  in  der  Provin;  Pommern  belegenen  Theile  der  Oder,  das  Haff
und  dessen  Ausflüsse  vom  2.  Juli  1859.  (Gesetz  Samml.  S.  453.)  und  der
#.  49.  der  Fischereiordnung  für  den  Regierungsbe#irk  Stralsund  vom  30.  Augst
  1865.  (Gesetz=  Samml.  S.  941.)  für  den  Geltungsbereich  dieser  Gesetze  in

raft;  es  können  jedoch  die  darin  bestimmten  Obliegenheiten  des  Königlichen
Fischmeisters  (Oberfischmeisters)  in  genossenschaftlichen  Revieren  auf  den  zur  Handhabung
  der  Fischereiaufsicht  berufenen  Genossenschaftsvorstand  (F.  9.)  durch  das
Statut  übertragen  werden;)  in  diesem  Falle  findet  auf  die  Ausstellung  und  Beeinigung
  der  Legitimationsscheine  (Willzettel,  Fischzettel)  der  zweite  Absatz  des
15.  dieses  Gesetzes  Anwendung.

K.  19.

Die  ohne  Beisein  des  Fischers  zum  Fischfange  ausliegenden  Fischerzeuge
müssen  mit  einem  Kennzeichen  versehen  sein,  durch  welches  die  Person  des
ischers  ermittelt  werden  kann.  Ueber  die  Art  der  Kennzeichnung  sind  die  näheren
orschriften  für  genossenschaftliche  Reviere  durch  das  Genossenschaftsstatut,  für
andere  Reviere  im  Wege  der  Polizeiverordnung  zu  erlassen.

g.  20.

Die  Breite  der  Gewässer  darf  zum  Zwecke  des  Fischfanges  durch  ständige
Fischereivorrichtungen  niemals  auf  mehr,  als  auf  die  Hälfte  der  Wasserfläche,  bei
gewöhnlichem  niedrigen  Wasserstande  vom  Ufer  aus  gemessen,  für  den  Wechsel

Elr.  8202,)  der

Bezelchnung  ber  zuw
Fischfange  ausliegenden
  Eilcern

Beseitigung  der  Hindernisse
  für  den  Wechsel
der  Fische.