Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

Stundung,  Liquidation

und Zahlungen.


Feststellung 

von Beschädigungen.





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6.  Die  Sätze  des  Militärtarifs  kommen  auch  für  die  von  Privatpersonen
zur  Versendung  an  Militärbehörden  aufgegebenen  Kriegsbedürfnisse  in  Anwendung,
sofern  die  letzteren  Eigenthum  der  empfangenden  Militärbehörde  sind  und  für
deren  Rechnung  befördert  werden.  Die  solchen  Sendungen  beizugebenden  Frachtbriefe
  müssen  vor  der  Aufgabe  vom  Absender  der  empfangenden  Militärbehörde
vorgelegt  und  von  dieser  mit  dem  im  §.  17, 3  vorgeschriebenen  Vermerk  versehen
werden.

 

§.  38.

1.  Die  den  Eisenbahnverwaltungen  zu  gewährenden  Vergütungen  werden
bis  nach  Eingang,  Prüfung  und  Feststellung  der  Liquidation  gestundet.  Die
Militärwerwaltung  ist  jedoch  berechtigt,  auch  die  Baarzahlung  eintreten  zu  lassen.
Die  Gebühren  für  Militärgut  ohne  Begleiter  werden  gemäß  Betriebs-Reglement
§.  53  stets  bei  der  Aufgabe  des  Guts  berichtigt  oder  auf  den  Empfänger  zur
Zahlung  angewiesen.

2.  Die  Liquidationen  werden  von  den  Eisenbahnverwaltungen  in  doppelter
Ausfertigung  —  bei  gemeinsam  von  mehreren  Verwaltungen  erfüllten  Leistungen
nur  von  einer  der  betheiligten  Eisenbahnverwaltungen  —  vorgelegt.

3.  Den  Liquidationen  müssen  die  Beläge  —  nämlich  die  auf  dem  Schema
für  die  Fahrscheine  (§.  17,  4  Anlage  III)  näher  bezeichneten  Theile  derselben  —
beigefügt  sein.

4.  Die  Stelle,  an  welche  die  Liquidationen  behufs  Feststellung  und  Anweisung
  einzureichen  sind,  ist  in  jedem  Falle  von  der  Militärbehörde  auf  den  Belägen
  zu  bezeichnen.  Bei  fehlender  Bezeichnung  ist  die  Forderung  an  die  Intendantur
  desjenigen  Armeekorpsbezirks  zu  richten,  in  welchem  die  Anfangsstation  gelegen
  ist.

5.  Die  Zahlung  der  gestundeten  Gebühren  erfolgt  kostenfrei  an  die  Hauptkasse
  der  abrechnenden  Eisenbahnverwaltung.

§.  39.

Alle  etwaigen  Sachbeschädigungen,  welche  bei  Beförderung  von  Militärtransporten
  vorgekommen,  mögen  dieselben  von  der  Eisenbahnverwaltung  oder  von
der  Militärverwaltung  zu  tragen  sein,  müssen  gleich  nach  Ankunft  der  betreffenden
Züge  oder  Uebergabe  der  betreffenden  Gegenstände  angemeldet  und  seitens  der
Eisenbahnverwaltung  unter  Zuziehung  eines  Vertreters  der  Militärverwaltung  festgestellt
  und  bescheinigt  werden.