Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

Reichs-Gesetzblatt.

No  7.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Gewerbeordnung  in  Elsaß-Lothringen.  S.  57.  —  Gesetz,
betreffend  die  Unterstützung  von  Familien  in  den  Dienst  eingetretener  Mannschaften.  S.  59.

 

 

 

 

 

(Nr.  1770.)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Gewerbeordnung  in  Elsaß--Lothringen.
Vom  27.  Februar  1888.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

                      Die  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich  in  der  Fassung,  welche

                      durch  Artikel  16  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1883,  betreffend  Abänderung
                      der  Gewerbeordnung  (Reichs-Gesetzbl.  S.  159),  durch  das  Gesetz  vom
                      8.  Dezember  1884  wegen  Ergänzung  des  §.  100 e  des  Gesetzes,  betreffend
                      die  Abänderung  der  Gewerbeordnung  vom  18.  Juli  1881  (Reichs-                      Gesetzbl.
  1884  S.  255),  durch  das  Gesetz  vom  23.  April  1886,
                      betreffend  die  Abänderung  der  Gewerbeordnung  (Reichs-Gesetzbl.  S.  125),
                      durch  das  Gesetz  vom  6.  Juli  1887,  betreffend  die  Abänderung  der
                      Gewerbeordnung  (Reichs-Gesetzbl.  S.  281),  sowie

                      durch  die  am  4.  Januar  1885,  am  24.  April  1885,  1.  April  1886
                      und  5.  Januar  1887  bekannt  gemachten,  vom  Reichstag  genehmigten
                      Beschlüsse  des  Bundesraths  (Reichs-Gesetzbl.  des  Jahres  1885  S.  2
                      und  92,  des  Jahres  1886  S.  68  und  des  Jahres  1887  S.  4)

festgestellt  ist,  tritt  in  Elsaß-Lothringen,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  §§.  2
bis  6  dieses  Gesetzes,  am  1.  Januar  1889  als  Reichsgesetz  in  Kraft.

§.  2.  

Hinsichtlich  des  Gewerbebetriebes,  welcher  die  Herstellung,  den  Umsatz  und
die  Verbreitung  von  Schriften,  Drucksachen  und  bildlichen  Darstellungen  jeder
Art  zum  Gegenstande  hat,  bleiben  an  Stelle  der  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung
  die  Landesgesetze  maßgebend.

Reichs-  Gesetztl.  1888.                                                                                   12

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  März  1888.