Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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(Nr.  1771.)  Gesetz,  betreffend  die  Unterstützung  von  Familien  in  den  Dienst  eingetretener
Mannschaften.  Vom  28.  Februar  1888.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Die  Familien  der  Mannschaften  der  Reserve,  Landwehr,  Ersatzreserve,
Seewehr  und  des  Landsturms  erhalten,  sobald  diese  Mannschaften  bei  Mobilmachungen
  oder  nothwendigen  Verstärkungen  des  Heeres  oder  der  Flotte  in  den
Dienst  eintreten,  im  Falle  der  Bedürftigkeit  Unterstützungen  nach  näherer  Bestimmung
  dieses  Gesetzes.  Das  Gleiche  gilt  bezüglich  der  Familien  derjenigen
Mannschaften,  welche  zur  Disposition  der  Truppen- (Marine-)  Theile  beurlaubt
sind,  sowie  derjenigen  Mannschaften,  welche  das  wehrpflichtige  Alter  überschritten
haben  und  freiwillig  in  den  Dienst  eintreten.

§.  2.

Auf  die  nach  §.  1  zu  gewährenden  Unterstützungen  haben  Anspruch:

a)  die  Ehefrau  des  Eingetretenen  und  dessen  eheliche  und  den  ehelichen
gesetzlich  gleichstehende  Kinder  unter  15  Jahren,  sowie

b)  dessen  Kinder  über  15  Jahre,  Verwandte  in  aufsteigender  Linie  und
Geschwister,  insofern  sie  von  ihm  unterhalten  wurden  oder  das  Unterhaltungsbedürfniß
  erst  nach  erfolgtem  Diensteintritt  desselben  hervorgetreten
  ist.

Unter  den  sub  b  bezeichneten  Voraussetzungen  kann  den  Verwandten  der
Ehefrau  in  aufsteigender  Linie  und  ihren  Kindern  aus  früherer  Ehe  eine  Unterstützung
  gewährt  werden.

Entfernteren  Verwandten,  geschiedenen  Ehefrauen  und  unehelichen  Kindern
steht  ein  solcher  Unterstützungsanspruch  nicht  zu.

§.  3.

Die  Verpflichtung  zur  Unterstützung  liegt  den  nach  §.  17  des  Gesetzes
über  die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  129)  gebildeten
Lieferungsverbänden  ob.

Staaten,  in  welchen  von  der  Bildung  besonderer  Lieferungsverbände
Abstand  genommen  worden  ist,  haben  die  Unterstützungen  unter  gleichmäßiger
Anwendung  der  nachfolgenden  Bestimmungen  aus  ihren  Mitteln  zu  gewähren.

§.  4.
Zur  Unterstützung  ist  derjenige  Lieferungsverband  verpflichtet,  innerhalb
dessen  der  Unterstützungsbedürftige  zur  Zeit  des  Beginns  des  Unterstützungsanspruchs
  §§.  1,  10  Absatz  3)  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  hat.