Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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§.  3.
Die  auf  die  Theaterpolizzei  bezüglichen  Bestimmungen  der  Landesgesetze
bleiben  neben  den  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung  in  Kraft.

§.  4.

Die  Schließung  von  Wirthschaften  kann  auch  fernerhin  in  den  landesgesetzlich
vorgesehenen  Fällen  erfolgen.  Die  Fortsetzung  des  Wirthschaftsbetriebes  entgegen
einer  auf  Grund  der  Landesgesetze  angeordneten  Schließung  unterliegt  der  Strafe
des  §.  147  der  Gewerbeordnung.

§.  5.

Die  Bestimmungen  der  Landesgesetze  über  die  Befugniß  zur  Abhaltung
von  öffentlichen  Versteigerungen  bleiben  unberührt.

§.  6.
Die  Bestimmungen  über  die  Anlegung  von  Dampfkesseln  bleiben  der

landesgesetzlichen  Regelung  überlassen.

Es  finden  jedoch  die  auf  Grund  des  §.  24  Absatz  2  der  Gewerbeordnung
vom  Bundesrath  erlassenen  allgemeinen  polizeilichen  Bestimmungen  auch  in  Elsaß-Lothringen
  insoweit  Anwendung,  als  dies  vom  Bundesrath  beschlossen  wird.

§.  7.
Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  gestatten,  daß  jugendliche  Arbeiter
(§.  135  der  Gewerbeordnung),  welche  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes
in  einer  Fabrik  bereits  beschäftigt  waren,  daselbst  bis  zum  1.  Januar  1891  in
der  durch  das  Gesetz,  betreffend  die  Beschäftigung  der  Kinder  in  Fabriken  u.  s.  w.,
vom  22.  März  1841  (bulletin  des  lois  IX.  série  No.  9203)  zugelassenen
Ausdehnung  weiter  beschäftigt  werden.

§.  8.

Die  Bezeichnung  der  nach  den  Landesgesetzen  zuständigen  Behörden,  sowie
die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  bezüglich  der  Genehmigung  der
im  §.  16  der  Gewerbeordnung  aufgeführten  gewerblichen  Anlagen  erfolgen  durch
Kaiserliche  Verordnung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  27.  Februar  1888.
(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.