Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)






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4. vorgeschrieben  werden,  daß  in  Strafsachen
a)  die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  eintritt,
b)  eine  Voruntersuchung  stattfindet,  deren  Regelung  der  Verordnung
vorbehalten  bleibt,
e)  der  §.  9  Absatz  1  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
keine  Anwendung  findet;

5. die  Bestimmung  des  §.  232  der  Strafprozeßordnung  mit  der  Maßgabe
  erweitert  werden,  daß  dem  Gericht  die  Ermächtigung,  den  Angeklagten
  von  der  Verpflichtung  zum  Erscheinen  in  der  Hauptverhandlung
  zu  entbinden,  nur  für  solche  Fälle  ertheilt  werden  darf,  in  welchen
nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  voraussichtlich  keine  andere  Strafe  als
Freiheitsstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  oder  Geldstrafe  oder  Einziehung,
allein  oder  in  Verbindung  mit  einander,  zu  erwarten  steht;
6. angeordnet  werden,  daß  in  Strafsachen,  wenn  der  Beschluß  über  die
Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  Handlung  zum  Gegenstande  hat,
welche  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  oder  zu  den  in  den
§§.  74,  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  bezeichneten  Vergehen  gehört,
in  der  Hauptverhandlung  eine  Zuziehung  von  Beisitzern  nicht  erforderlich
  ist;

7.  die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden

  Sachen  den  Gerichten  der  Schutzgebiete  in  der  Weise  übertragen
  werden,  daß  für  diese  Sachen,  soweit  nicht  auf  Grund  der
Nr.  3  etwas  Anderes  bestimmt  wird,  die  Vorschriften  Anwendung
finden,  welche  für  die  im  §.  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  bezeichneten  Strafsachen  gelten;

8. an  Stelle  der  Enthauptung  eine  andere,  eine  Schärfung  nicht  enthaltende
Art  der  Vollstreckung  der  Todesstrafe  angeordnet  werden;

9. als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  ein  Konsulargericht  oder  ein
Gerichtshof  im  Schutzgebiet  bestimmt  und  über  die  Zusammensetzung
des  letzteren  Gerichtshofes,  sowie  über  das  Verfahren  in  Berufungsund
  Beschwerdesachen,  welche  vor  einem  dieser  Gerichte  zu  verhandeln
sind,  mit  der  Maßgabe  Anordnung  getroffen  werden,  daß  das  Gericht
mindestens  aus  einem  Vorsitzenden  und  vier  Beisitzern  bestehen  muß;
10. für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwesen  die
Anwendung  einfacherer  Bestimmungen  vorgeschrieben  werden;

11. insoweit  die  Kosten  der  Rechtspflege  von  einer  mit  einem  Kaiserlichen
Schutzbriefe  versehenen  Kolonialgesellschaft  zu  bestreiten  sind,  bestimmt
werden,  daß  die  Vorschrift  im  §.  46  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  außer  Anwendung  bleibt;

12. die  Verlängerung  aller  zur  Geltendmachung  von  Rechten  und  zur  Erfüllung
  von  Pflichten  gesetzlich  festgestellten  Fristen  angeordnet  werden.